Rhein-Pfalz Kreis Neuer Traktor zu teuer

Birkenheide. Stehen Winterdienst oder Mäharbeiten an, können die Mitarbeiter des Bauhofs bereits seit zwei Jahren nicht mehr auf den vorhandenen Kommunaltraktor zurückgreifen. So lange ist das kaputte Gefährt außer Betrieb. Nun hat der Ortsgemeinderat Birkenheide einen neuen Anlauf genommen, um endlich Ersatz zu beschaffen. Problem ist nach wie vor das fehlende Geld.

In der Ratssitzung am Montag beauftragte das Gremium die Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen. Am liebsten hätten Ortsbürgermeister Siegmund Hein (SPD) und die Ratsmitglieder ein neues Gefährt, und zwar am besten vom Hersteller John Deere. Das Markenmodell würden sie bevorzugen, da die Kommune mit dem vorhandenen Modell eines unbekannten Herstellers die bekannt schlechten Erfahrungen gemacht hat. Obwohl es Baujahr 2005 sei, habe es bereits in den Jahren 2008 bis 2012 Reparaturkosten von mehr als 14.000 Euro verursacht, erklärte Hein und bezeichnete es angesichts der geringen Laufzeit von nur 530 Betriebsstunden als technischen und wirtschaftlichen Totalschaden. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Jungfleisch ergänzte, Gerüchten zufolge sei die Gemeinde beim Kauf gar einem Betrüger aufgesessen. Die Christdemokraten zeigten sich grundsätzlich einverstanden mit der geplanten Neuanschaffung eines Traktors. Es könne nicht sein, dass die Bauhofbeschäftigten wie im 18. Jahrhundert mit Schippe und Schaufel ihrer Arbeit nachgehen müssen. Allerdings störte sie am Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass dort nur vom Winterdienst die Rede war. Das begründete Ortsbürgermeister Hein mit dem Versuch, auf diese Weise schneller die erforderliche Einzelkreditgenehmigung der Kommunalaufsicht in Ludwigshafen zu erhalten. Die CDU-Fraktion hielt es dennoch für besser, darauf hinzuweisen, dass der Traktor für deutlich mehr Aufgaben dringend benötigt wird. „Es geht ja auch um Anbaugeräte wie die Kehrwalze, das Mähgerät und so weiter“, sagte Reiner Reiß (CDU). Insgesamt hatte der Rat rund 60.000 Euro für den Kauf eines neuen Traktors in den Haushalt eingestellt. Doch der Fachbereichsleiter Finanzen der Gemeindeverwaltung, Michael Burchart, dämpfte die Hoffnungen. Die Kommunalaufsicht habe angesichts der finanziellen Lage der Ortsgemeinde bereits klipp und klar mitgeteilt, dass sie einer kompletten Neuanschaffung nicht zustimmen wird. Allenfalls ein gebrauchtes Fahrzeug könnte gegebenenfalls genehmigt werden, schilderte er die Haltung der Aufsichtsbehörde. Zugleich betonte Burchart, dass die Verwaltung mit der Kommunalaufsicht in ständigem Kontakt sei und nach einer annehmbaren Lösung suche. Reiß merkte an, bei einem gebrauchten Traktor müsse auf Garantien und Service verzichtet werden, wie sie bei einem neuen Modell in Anspruch genommen werden könnten. Auf wiederholte Nachfrage und um Kritik wegen der Beschränkung auf den Winterdienst zu entkräften, nannte Hein mögliche Behelfslösungen. So könnten vorhandene Anbaugeräte einfach ersetzt werden. Denn die Ausgaben hierfür zählten haushaltsrechtlich zum laufenden Betrieb und bedürften daher keiner Einzelkreditgenehmigung. Am Ende beauftragte der Rat einstimmig die Verwaltung damit, Angebote für einen Kommunaltraktor einzuholen und mit der Kommunalaufsicht über die Einzelkreditgenehmigung zu verhandeln. Außerdem ermächtigte das Gremium den Ortsbürgermeister – die Genehmigung vorausgesetzt und in Absprache mit den Ortsbeigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung – dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. (mamü)