Rhein-Pfalz Kreis Neue Gesichter am Verwaltungstisch

Ludwigshafen

. Acht Seiten ist das Papier stark, auf dem die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD die Grundzüge der Koalition festgehalten haben. Die Basis für diese große Koalition sollen „gegenseitiger Respekt und der Wille zum partnerschaftlichen Zusammenwirken“ bilden. Als Grundlagen der Zusammenarbeit ist der Vertrag mit den Schlagworten „Verlässlichkeit, Transparenz und faires Miteinander“ überschrieben. Drei Treffen seien es gewesen. Dann waren sich Christ- und Sozialdemokraten einig über die Zusammenarbeit, berichten Peter Christ (CDU) und Hans-Dieter Schneider (SPD), die beiden Fraktionsvorsitzenden. Nach der Kommunalwahl habe man die beiden Wahlprogramme nebeneinander gelegt und viele Übereinstimmungen festgestellt. Die Sachfragen seien nach der zweiten Runde geklärt gewesen. Mit den alten Koalitionspartnern FDP und FWG habe man über die Situation gesprochen, sagt Christ. „Klar, dass da Enttäuschungen da sind. Aber der Wählerwille hat eben die alte Koalition nicht mehr hergegeben.“ Christ betont aber auch, dass man im Guten auseinandergegangen sei. Solide Finanzen strebt die neue Koalition für den Kreis an, weitere Schulden sollen vermieden werden. Das gilt auch für eine Erhöhung der Kreisumlage, sagen die beiden Bürgermeister. „Allerdings liegt das nicht immer in unserer Hand. Wir sind auch davon abhängig, was die Aufsichtsbehörde ADD zum Kreishaushalt sagt“, erläutert Hans-Dieter Schneider. Trotz aller finanzieller Vorsicht: Es warten einige Projekte, die angepackt werden müssen. Stellvertretend dafür nennen Christ und Schneider die Sanierung der Realschulen und der Schwimmbäder. Hier soll es eine Prioritätenliste geben, die nach und nach abgearbeitet werden soll. Die Liste sei zwar noch nicht erstellt, aber ganz oben könnten laut Schneider die Realschulen in Bobenheim-Roxheim und Böhl-Iggelheim stehen. Dabei, und da geht es wieder um solide Finanzen, sollen die Kosten immer eingehalten werden. Eine detaillierte Planung soll dabei ebenso helfen wie eine vernünftige Beratung in den Ausschüssen. Bedarf für eine Controllingstelle sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden nicht. Bei der Verwirklichung der Ziele setzt die Koalition auf eine stärkere Bürgerbeteiligung, sagt Schneider. Mit den Kommunen soll enger zusammengearbeitet werden. „In der Vergangenheit sind manche Dinge nicht so abgestimmt worden, wie es wünschenswert gewesen wäre“, ergänzt er und spielt auf die Sporthalle in Bobenheim-Roxheim an. Einiges verändern wird sich am Tisch der Verwaltung, wenn die Kreistagssitzungen anstehen. Als Ersten Beigeordneten haben sich CDU und SPD auf den Sozialdemokraten Martin Haller (Lambsheim) verständigt. Er soll den Bereich „Soziales und Jugend“ übernehmen. Diesen hatte bislang Rosemarie Patzelt (FWG). Die weiteren Beigeordnetenposten sollen die Christdemokraten Manfred Gräf (Bobenheim-Roxheim) und Konrad Heller (Mutterstadt) bekommen. Gräf soll für den Bereich „Schulen, Bäder und Bauen“ zuständig sein. Konrad Heller – er bleibt am Verwaltungstisch erhalten – soll sich um den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Kreises kümmern. Allerdings „nur“ für die kommenden zwei Jahre. „Er hat von sich aus gesagt, dass er weitermachen möchte, bis er 75 ist. Er hat das gut gemacht, hat den Landrat stark unterstützt“, sagt Peter Christ. Zur Erinnerung: Heller übernahm nach der Abwahl von Michael Elster den Posten des Ersten Beigeordneten. Martin Haller, der für die SPD im Mainzer Landtag sitzt, übernimmt einen laut Schneider schwierigen und kostenintensiven Bereich. Zudem solle die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Verbänden intensiviert werden. Haller ist derzeit in vier Ausschüssen in Mainz. Er ist SPD-Obmann einer Enquete-Kommission, die laut Haller allerdings nur noch bis Ende des Jahres läuft. Zudem sitzt er noch im Innen-, im Medien- und im Umweltausschuss. Den Sitz in letzterem will Haller aufgeben, wie er im RHEINPFALZ-Gespräch erläutert. „Die Aufgabe als Erster Kreisbeigeordneter ist eine, mit der ich respektvoll umgehen will“, sagt Haller. Über zu wenig Arbeit wird sich wohl auch Manfred Gräf nicht beschweren können, vermutet Peter Christ. Gräf, ehemaliger Bürgermeister von Bobenheim-Roxheim, soll vor allem den Schulentwicklungsplan vorantreiben. Und der Teilbereich Bauen sei sehr zeitintensiv, erfordere viel Vor-Ort-Tätigkeit. „Die Projekte müssen kontrolliert werden“, betont Christ. Konrad Hellers Aufgabe werde sein, den Eigenbetrieb wettbewerbsfähig zu halten. Die Abfallgebühren im Kreis, die laut Christ landesweit zu den günstigsten gehören, sollen beibehalten werden. Zudem stehe auf der Agenda, dass die Wertstoffhöfe barrierefrei werden sollen, ergänzt Hans-Dieter Schneider. Alle drei Beigeordneten werden ehrenamtlich tätig sein. Der Kultur-Bereich wird künftig Chefsache sein. Konrad Reichert (FDP) muss dieses Ressort an Landrat Clemens Körner (CDU) abgeben. Eine weitere Änderung plant die Koalition bei der Größe der Ausschüsse. Diese sollen statt zwölf nun 14 Mitglieder umfassen. Das sei auch keine Frage gewesen, erzählen Christ und Schneider unisono. Denn: „Alle Parteien sollen mitreden können“, sagt Christ. Würde die bisherige Ausschussgröße von zwölf Mitgliedern beibehalten werden, bliebe für die FDP lediglich die Zuschauerrolle bei Beschlüssen, die nicht im Kreistag gefasst werden. Die Liberalen sind nur noch mit zwei Vertretern im neuen Kreistag. Durch die Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder bekommen laut Christ die Grünen einen Sitz mehr. Die Christdemokraten stellen nach der Vorstellung von CDU und SPD künftig fünf Leute in den Ausschüssen, die SPD vier, die Grünen zwei. Die Alternative für Deutschland (AfD), die Freien Wähler (FWG) und die FDP würden dann jeweils einen Vertreter entsenden. Ein rechtsgültiger Vertrag sei der Koalitionsvertrag nicht, bestätigen die beiden Fraktionschefs. Es handle sich dabei vielmehr um Willenserklärungen und Handlungsrichtlinien. Halten wollen sich die Parteien daran natürlich trotzdem. Und: „Das Papier wird auch von den Kreis- und Fraktionsvorsitzenden unterschrieben“, sagt Schneider.