Rhein-Pfalz Kreis Nach lebhafter Debatte verabschiedet

Der Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises für 2016 ist am Montag gegen die Stimmen von FDP und AfD verabschiedet worden. Die Freien Wähler haben sich enthalten. Während die große Koalition aus CDU und SPD mit dem Zahlenwerk weitestgehend zufrieden ist, warf Jürgen Creutzmann von den Liberalen den Verantwortlichen Vernebelungstaktik vor. Stefan Scheil (AfD) hält die Verwaltung für ein schwebendes Raumschiff.

Stefan Scheil ergreift als fünfter von sechs Fraktionssprechern das Wort. Abgesehen von seinem Raumschiff-Vergleich hält er die Flüchtlingskrise für ein gigantisches, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm. „Bezahlt wird es vom Steuerzahler, den niemand gefragt hat, ob er auch der Meinung ist, dass bei ihm genügend Platz wäre.“ Einige Kreistagsmitglieder erheben sich von den Plätzen, es wird unruhig im Raum. Landrat Clemens Körner (CDU) ermahnt Scheil, auf den Punkt zu kommen – der schließlich lautet: „Wir lehnen den Haushalt ab.“ Einer der Vorwürfe von Jürgen Creutzmann lautet: Nebel im Ergebnishaushalt, der schönt, „weil er Erhaltungsaufwendungen als Investitionen ausgibt“. Eines seiner Beispiele: die Dachsanierung im Schulzentrum Limburgerhof. Laut Creutzmann ergibt sich bei korrekter Positionierung solcher Kosten im Haushalt mindestens ein Defizit von 1,2 Millionen Euro. „Diesen weißen Nebelhaushalt lehnen wir ab.“ Für „gelben Nebel“ hält der Landrat solche Behauptungen. Es habe keine Kritik vonseiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) oder des Innenministeriums gegeben. Dem Wunsch der Verwaltungsführung nach Zustimmung zum Kreishaushalt könne die FWG nicht nachkommen, sagt Jürgen Jacob. Zum einen gebe es in der Fraktion dazu keinen gemeinsamen Standpunkt, zum anderen stelle sich die Frage, ob sich der Kreis noch alle freiwilligen Leistungen „leisten“ könne. Der FWG-Vorschlag: Die Kreisumlage bei 42 Prozent belassen statt sie auf 43 Prozent zu erhöhen (wir berichteten am Montag) und den daraus resultierenden Fehlbetrag durch Reduzierung freiwilliger Leistungen finanzieren. Der Antrag findet später keine Mehrheit. Auch die Flüchtlingssituation ist ein Thema der Haushaltsreden. Einig sind sich CDU, SPD und Grüne: Die weitgehend dezentrale Unterbringung ist für die Eingliederung der Asylbewerber ein entscheidender Vorteil. Heinz-Peter Schneider (Grüne) lobt die Verwaltung, weil sie flexibel reagiere. Reinhard Roos (SPD) bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Peter Christ (CDU) betont, dass trotz der Ausgaben für die Flüchtlingsarbeit keine anderen Leistungen gekürzt worden seien. Jede der drei Fraktionen verfolgt aber auch eigene Ansätze: Die CDU möchte mit einer papierlosen Ratsarbeit Umwelt und Kreiskasse schonen. Die SPD findet es gut, dass der Kreiswohnungsverband 2016 bezahlbaren Wohnraum schafft – von dem nicht nur Flüchtlinge profitierten. Die Grünen wollen weiter an Klimaschutz und Energiewende arbeiten – sich dabei beispielsweise um die Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe kümmern. Und ihnen ist wichtig zu prüfen, was aus der Realschule plus in Bobenheim-Roxheim wird – bevor Geld für eine Sanierung ausgegeben wird.