Rhein-Pfalz Kreis Letzte Sitzung

Neuhofen. Als „historisch“ hat Bürgermeister Gerhard Frey (FDP) die Sitzung des Gemeinderats Neuhofen am Dienstagabend genannt. Wegen der Fusion mit der Verbandsgemeinde Waldsee, die erst am 1. Juli rechtskräftig wird, haben noch die „alten“ Ratsmitglieder getagt. In knapp 20 Minuten haben sie sowohl die Jahresrechnung für das Jahr 2011 als auch Ergänzungen zum vierten Teilabschnitt des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Im Horst“ verabschiedet.

Im Sitzungssaal des Rathauses herrschte eine lockere Stimmung. Das mag auch an der Tagesordnung gelegen haben, die laut Aussage Freys „außergewöhnlich“ sei. Mit diesem Attribut bezog er sich auf die Kürze: Nur über zwei Beschlüsse hatten die Ratsmitglieder zu bestimmen. „Wir wollten Sachen, die wir schon auf den Weg gebracht hatten, einfach abschließen, bevor sich der neue Rat konstituiert“, erklärte der Bürgermeister. Bei der Überprüfung der Belege und der Finanzrechnung 2011 hatte der Rechnungsprüfungsausschuss nichts zu beanstanden. Zwar habe man die Eröffnungsbilanz wegen doppelt berücksichtigter Ausbaukosten einer Straße berichtigt, wodurch sich das Eigenkapital geändert habe, was allerdings keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis des laufenden Jahres habe, erklärte Roland Brendel (SPD). Die Ratsmitglieder folgten demnach dem Vorschlag der Prüfer und entlasteten einstimmig den Bürgermeister und die Beigeordneten. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Im Horst – vierter Teilabschnitt“ beschlossen. Da dieser allerdings eine Anregung von Bürgern unberücksichtigt ließ, wurde dieser noch einmal diskutiert und um einen Punkt ergänzt. Zwar könne man den von den Bürgern geforderten fünf Meter breiten Grünzug entlang der Industriestraße nicht umsetzen, allerdings sehe der neue Plan einen zwei bis drei Meter breiten Pflanzstreifen mit Großbäumen zwischen dem Gewerbegebiet und der Industriestraße vor. Auch diese Änderung beschloss der Rat einstimmig, womit auch gleichzeitig die letzte Abstimmung in der „alten“ Ratszusammensetzung vorgenommen wurde. Abschließend regte Gisela Kluger (FDP) noch an, am Neuen Hof über einen Abstellplatz für Fahrräder nachzudenken. „Man hat dort nirgendwo die Möglichkeit, sein Rad offiziell abzustellen“, meinte Kluger. Da aber viele Bürger mit dem Rad zum Neuen Hof kämen, was sehr wünschenswert sei, wäre die „Installation eines Fahrradständers“ durchaus eine Überlegung wert. Frey versicherte, diese Idee zu prüfen und im neuen Ortsgemeinderat vorzutragen. (lai)