Rhein-Pfalz Kreis Kreishaushalt ist geplatzt

Der Plan der Großen Koalition im Bad Dürkheimer Kreistag, die Gemeinden im Landkreis finanziell etwas zu entlasten, ist gescheitert. Die Kommunalaufsicht, die bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier angesiedelt ist, hat dem Landrat verboten, die Umlage um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Dies hätte dem Kreis Mindereinnahmen von 750.000 Euro beschert.

Der Vorschlag kam überraschend im Dezember, obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, Reinhold Niederhöfer, schon im vergangenen Sommer einen Vorstoß gewagt hatte. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) war es aber schon im Dezember sichtlich unrecht, seinen arg gebeutelten 180-Millionen-Defizit-Haushalt noch weiter zu belasten, indem man die 48 Gemeinden um insgesamt 750.000 Euro entlastet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Stölzel, aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler sowie Niederhöfer hatten sich dennoch dafür ausgesprochen, den Schritt zu wagen, obwohl die ADD offenbar im Vorfeld signalisiert hatte, dies nicht genehmigen zu wollen.

Es sollte ein Zeichen des Kreistags an die Gemeinden und die kommunale Familie sein.