Rhein-Pfalz-Kreis 
Kreisgemeinden im Flüchtlingsdilemma
Die Not der Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis ist groß: Es ist laut den Verantwortlichen sehr schwer geworden, genug Wohnraum für Flüchtlinge zu finden. Mit einem Brandbrief an das Integrationsministerium in Mainz haben Bürgermeister der Kreisgemeinden Mitte September dieser Not Ausdruck verliehen und einen sofortigen Aufnahmestopp gefordert. Dieses Schreiben hatte Folgen. Dem Rhein-Pfalz-Kreis werden zwar weiterhin Geflüchtete zugewiesen, aber es wird nun öffentlich über die Probleme diskutiert, die der stetige Zustrom von Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern mit sich bringt.
„Es war von vorneherein klar, dass man auf Landesebene nicht sagen wird: ,Oh im Rhein-Pfalz-Kreis ist die Not so groß, da schicken wir keine Flüchtlinge mehr hin’. Andere Kreise und Städte haben schließlich dieselben Probleme“, sagt Landrat Clemens Körner (CDU). Doch habe der Brief Aufmerksamkeit erregt, die für dieses Thema dringend notwendig sei. Körner war auf das Schreiben hin mit Vertretern des Landkreises nach Mainz geladen worden. Bei den Gesprächen im Ministerium sei die Idee gereift, Praktiker zu Wort kommen zu lassen. Menschen, die jeden Tag bei ihrer Arbeit mit Flüchtlingen zu tun haben.
Es werden wohl Containerlösungen
Der Impuls, den Brandbrief nach Mainz zu schicken, war auf einer Bürgermeisterdienstbesprechung aufgekommen, zu der der Landrat eingeladen hatte, um zu besprechen, wo künftig Flüchtlinge unterkommen könnten und nachdem sich in der Diskussion keine Lösungen abzeichneten. Die Bürgermeister wollten signalisieren, dass bei der Flüchtlingsaufnahme nichts mehr geht. Drei Gemeindeoberhäupter hatten im Nachhinein Abstand davon nehmen wollen. Das waren Patrick Fassott (SPD, Rheinauen), Ilona Volk (Grüne, Schifferstadt) und Thorsten Leva (SPD, Mutterstadt). Diskussionen gab es um Genese und Ton des Briefs. Die drei genannten Bürgermeister waren teils gar nicht bei der Bürgermeisterdienstbesprechung dabei. In der Sache sind sich allerdings alle einig: Die Unterbringung von Geflüchteten ist zu einem Problem geworden.
„Wenn wir keine Turnhalle schließen wollen, werden wir Container aufstellen müssen. Für die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim wird die Lösung wohl so aussehen“, sagt Stefan Veth. Er ist Sprecher der Kreisgruppe der Bürgermeister im Landkreistag. Der Christdemokrat hatte den Brandbrief im Namen seiner Kollegen verfasst. Und er steht auch nach dem Wirbel, für den der Brief zum Teil gesorgt hat, zu den Hauptforderungen. „Der Bund muss den Zugang von Flüchtlingen schärfer kontrollieren. Es muss konsequenter abgeschoben werden, damit für die Menschen Platz ist, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagt er im RHEINPFALZ-Gespräch nach einem neuerlichen Treffen mit seinen Kollegen und dem Landrat in dieser Woche. Dabei wurde die Idee des Workshops auf Kreisebene konkretisiert. „Wir werden bei dem Treffen noch mal über die Wohnraummisere reden müssen“, sagt Veth. Privatleute würden kaum mehr Wohnungen zur Verfügung stellen.
Die Bereitschaft, etwas für Flüchtlinge zu tun, sinkt in der Bevölkerung. Das hört man aus vielen Orten im Rhein-Pfalz-Kreis. Sollen neue Container aufgestellt werden, gibt es Proteste. Das hat sich beispielsweise jüngst in Fußgönheim gezeigt. Zunehmend wird es schwierig, Ehrenamtliche zu finden, die Integrationsarbeit leisten. „Ich fürchte eine Ghettoisierung, in vielen großen Städten ist es ja schon so“, sagt Veth.
Flüchtlinge ohne Papiere: Viel Arbeit für Verwaltungen
Welche Herausforderungen sich in der täglichen Arbeit mit Flüchtlingen ergeben, erleben die zuständigen Mitarbeiter in den Rathäusern und im Kreishaus. „Es gibt so viel zu tun. Meine Leute gehen inzwischen auf dem Zahnfleisch. Bei den Mitarbeitern vor Ort in den Kreisgemeinden sieht es nicht anders aus“, sagt Körner. Der Landrat geht davon aus, dass sich auch in anderen Kreisen und Städten kein anderes Bild ergibt. Beispielhaft will der Rhein-Pfalz-Kreis bei dem Workshop kommende Woche die Probleme aufzeichnen, „damit Minister und Staatssekretäre sehen, was bei uns Sache ist“. Körner zufolge soll das Thesenpapier auch Diskussionsgrundlage im Landkreistag werden. „Es geht darum, jetzt zügig etwas zu bewegen, denn die Prognosen, wie viele Flüchtlinge künftig von den Kommunen aufgenommen werden müssen, steigen“, sagt Körner.
Bereits in der Diskussion um den Brandbrief hatte der Landrat aufgezeigt, welche Probleme es für die Mitarbeiter in den Verwaltungen macht, dass viele Flüchtlingen ohne Papiere ankommen. „Es muss viel früher darauf geachtet werden, wer hier Schutzstatus genießt und reelle Chancen auf Anerkennung hat“, meint der Landrat. Es bringe nichts, alle Flüchtlinge durch Europa bis nach Deutschland zu schleusen und sie hier ungeprüft bis auf kleinste Orte zu verteilen. „Dazu ist der Abschiebeprozess viel zu aufwendig. Überhaupt ist der nur mit gültigen Dokumenten möglich. Was meinen Sie, warum viele Flüchtlinge kurz vor der deutschen Grenze ihre Ausweise und Papiere, die sie identifizieren, verlieren?“ Auf die Mithilfe der Herkunftsländer in den Identitätsklärungsverfahren könne in den meisten Fällen nicht gezählt werden.
Ein anderes Problem sehen Mitarbeiter aus den Verwaltungen Körner zufolge in den pauschalen Sozialleistungen, die Flüchtlinge erhalten. „Sie bekommen ungefiltert Geld, schicken es nach Hause oder bezahlen Schieberbanden, anstatt es für ihr Leben hier zu nutzen. Vielleicht ist es sinnvoller, wieder auf Sachleistungen zu gehen?“ Solche und andere Fragen gelte es in den zwei Tagen zu diskutieren, die für den Workshop anberaumt sind. „Das soll keine Selbsthilfegruppe werden. Es soll ein ordentliches Arbeitspapier entstehen“, sagt Körner. Moderieren werde das Treffen der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel.
Geänderte Prognosen: Mehr Flüchtlinge erwartet
Bis Mitte September waren 248 Flüchtlinge im Rhein-Pfalz-Kreis angekommen, nachdem im April der Aufnahmestopp aufgrund der Cyber-Attacke beendet worden war. Dem Rhein-Pfalz-Kreis waren nach dem Hackerangriff im Oktober 2022 zunächst keine Flüchtlinge mehr zugeordnet worden. Doch das muss er auch wieder aufholen. Der zuständige Fachbereich im Kreishaus rechnet deshalb für das letzte Quartal 2023 mit mindestens 70 Flüchtlingen pro Monat zuzüglich der noch zu verteilenden Flüchtlinge aus dem ersten Quartal – das sind weiterhin 20 pro Woche – und noch dazu mit der Zuweisung von ukrainischen Flüchtlingen. Das sind deutlich mehr als die vor ein paar Wochen prognostizieren 20 Flüchtlinge pro Woche. Doch Prognosen sind das eine, konkrete Zuweisungen das andere: „Für die erste Oktoberwoche haben wir 18 Flüchtlinge und 16 Ukrainer zugewiesen bekommen“, heißt es aus dem Kreishaus. Die Geflüchteten kommen derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, der Türkei und der Ukraine.