Rhein-Pfalz Kreis Es bleibt beim Behandlungsschein

Der Beirat für Migration und Integration im Landkreis Bad Dürkheim nimmt seine Forderung, Asylbewerbern für die ersten 15 Monate ihres Aufenthalts im Kreisgebiet eine elektronische Gesundheitskarte auszustellen, zurück. Denn so eine Karte würde dem Kreis weitaus höhere Kosten und mehr Personalaufwand verursachen als das derzeitige System der Behandlungsscheine, sagt Kreisbeigeordneter Frank Rüttger (CDU).

Ab dem 16. Monat haben Asylbewerber Anspruch auf gesetzliche Krankenversicherung mit weitgehend den gleichen medizinischen Leistungen wie für jeden Kassenpatienten. Zuvor sind die Leistungen eingeschränkt und bedürfen eines Behandlungsscheins, den der Asylbewerber bei der Gemeindeverwaltung abholen muss. Die Arztkosten trägt der Kreis, dafür bekommt er einen Landeszuschuss. Dieses System hat Kritiker. Sie sehen darin eine Benachteiligung und Stigmatisierung von Asylbewerbern und stören sich am Verwaltungsaufwand für Praxen und Kliniken. Deshalb haben Bund und einzelne Länder, darunter auch Rheinland-Pfalz, Vereinbarungen mit den Krankenkassen über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte getroffen. Frank Rüttger betonte kürzlich gegenüber dem Migrationsbeirat, dass sich am Leistungsumfang für die Asylbewerber in den ersten 15 Monaten nichts ändere. Laut Vereinbarung müssten die Kommunen überprüfen, ob sich medizinische Einrichtungen an den Leistungskatalog halten. Auch würden sich die Krankenkassen frühestens 2018 in der Lage sehen, die Karten nach Ablauf der 15 Monate oder bei Missbrauch zu sperren. Die Kommunen müssten dennoch die Kosten tragen, wenn beispielsweise eine ungültige Gesundheitskarte benutzt werde. Mediziner wären nach Angaben des Beigeordneten Rüttger bei der Abrechnung mit den Kommunen nicht an die Gebührenordnung für gesetzlich Versicherte gebunden. Und letztlich müssten die Kommunen zusätzlich acht Prozent Verwaltungsaufwand an die Kassen zahlen. All dies ergebe für den Kreis erheblich mehr Kosten und Aufwand. Laut Rüttger wurde bislang nirgends im Land die elektronische Gesundheitskarte eingeführt. |ann