Rhein-Pfalz Kreis CDU ist Sanierung von Sonne, Mond und Sterne zu teuer

«Dannstadt-Schauernheim.» Die Ortsgemeinde wird trotz Bedenken und Gegenstimmen der CDU-Mitglieder knapp 60.000 Euro für Instandsetzungsarbeiten an der protestantischen Kindertagesstätte Sonne, Mond und Sterne in Schauernheim zahlen. In der Sitzung des Ortsgemeinderats am Montag wurde nach langer Diskussion die Übernahme der Kosten bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Bevor allerdings die Ortsgemeinde ihre Kasse belastet soll geprüft werden, ob ein Teil dieser Summe von einer Architektenversicherung eingefordert werden kann. Außerdem wird die Gemeinde rund 35.700 Euro für den Brandschutz an der Kindertagesstätte zahlen. Auch hier gab es einige Bedenken, doch wurde dieser Beschluss letztendlich einstimmig gefasst. Dannstadt-Schauernheim hat mit den Kirchengemeinden als Träger der kirchlichen Kindertagesstätten Sachkostenverträge, in denen unter anderem festgelegt ist, dass die Gemeinde bei Instandsetzungsarbeiten an den Einrichtungen den Trägeranteil zahlt. Wie Bürgermeister Bernd Fey (CDU) berichtete, hat die protestantische Kirchengemeinde Schauernheim mitgeteilt, dass es im Frühsommer 2016 in der Kindertagesstätte Sonne, Mond und Sterne an mehreren Stellen nass war. Nach umfangreichen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass die Trennfuge zwischen dem Altbau und dem vor etwa 20 Jahren errichteten Neubau nicht fachgerecht ausgeführt worden sei und dass dies die Ursache für den Wasserschaden ist. Auch in der Vergangenheit sei deshalb schon mehrfach Wasser in das Gebäude eingedrungen. Für die Sanierung der Trennfuge fallen nach Angaben der Kirchengemeinde Kosten von rund 32.000 Euro an. Außerdem sollen die Kellerabgänge überdacht werden, um zu verhindern, dass bei starkem Regen darüber Wasser in das Gebäude eindringt. Dafür möchte die Kirchengemeinde rund 27.600 Euro von der Ortsgemeinde. Die Überdachung sei keine Instandsetzung, für zusätzliche Bauvorhaben müsse die Gemeinde nicht zahlen, stellten Gunther Bartholomä (CDU) und weitere Ratsmitglieder der CDU fest. Sie forderten, dass diese Position gestrichen wird. Fey und Monika Schlieger (SPD) hielten entgegen, dass die Überdachung Teil der Instandhaltung des Gebäudes seien, denn durch sie werde verhindert, dass Wasser in das Gebäude fließt. Auch die Zahlung von 32.000 Euro für die Sanierung der Trennfuge und die Behebung der Wasserschäden stieß auf Widerstand der CDU. Offensichtlich sei beim Anbau des Neubaus ein Fehler gemacht worden, es sei Sache des Bauherrn, also der Kirchengemeinde, ihn zu beheben, sagten mehrere Ratsmitglieder. Zudem habe die Kirchengemeinde über viele Jahre nichts getan, um Abhilfe zu schaffen, obwohl es immer wieder Probleme mit Feuchtigkeit gegeben habe. „Das ist grobe Fahrlässigkeit“, empörte sich Johannes Kupper (CDU). Es sei nicht in Ordnung, dass die Gemeinde nun die Kosten tragen soll, die durch diese Versäumnisse der Kirchengemeinde entstanden sind. „Das ist verschleppt worden und wir sollen jetzt bezahlen“, ärgerte sich auch Monika Fußer (CDU). Kritisch wurden von der CDU-Fraktion auch die Vorkehrungen für den Brandschutz gesehen. Man solle erst überprüfen, ob dies alles notwendig ist. Marc Hauck (SPD) und Gerhard Schaa, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste der Verbandsgemeinde, gaben zu bedenken, dass auf die Gemeinde weitaus höhere Kosten zukommen würden, wenn die Kirchengemeinden keine Kita mehr betreiben würden. Da die protestantische Kita Gänseblümchen in Dannstadt von zwei auf drei Gruppen vergrößert wurde, war eine Änderung des Sachkostenvertrags erforderlich. In der Neufassung wurde festgelegt, dass der Zuschuss der Gemeinde für laufende Sachkosten auf 26.000 Euro pro Jahr begrenzt wird und dass Ausgaben vorher beantragt und ihre Notwendigkeit nachgewiesen werden muss.