Rhein-Pfalz Kreis Beschluss ohne Abschluss

Nicht ganz blind, aber doch mit einem Unsicherheitsfaktor behaftet aufgrund fehlender Abschlüsse der Vorjahre ist der Haushaltsplan 2018 der Ortsgemeinde Beindersheim. Dennoch befürworteten ihn die Ratsmitglieder am Dienstagabend ohne große Diskussionen.

Die Steuern mit rund 3,3 Millionen Euro sind laut Vorbericht für die Ratsmitglieder stärkster Ertrag im laufenden Haushaltsjahr und im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich gesunken. Allerdings fehlen laut Ortsbürgermeister Thomas Wey (CDU) die ausstehenden Erschließungsabrechnungen im Baugebiet Brunnenwegsgewanne. Diese würden wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgerechnet, „und wenn es später ist, fallen sie in den Haushalt 2019“. Bei den Ausgaben sind die Personalaufwendungen um rund 12.000 Euro auf 290.720 Euro gestiegen. Wey erläuterte, dass Pauschalverträge in feste Verträge umgewandelt worden seien, was sich in den höheren Personalkosten niedergeschlagen habe. Die Abschreibungen wurden wie bereits im Vorjahr auf rund 306.000 Euro geschätzt. Größter Kostenfaktor sind die Abgaben an Verbandsgemeinde und Kreis in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt klafft zwischen Erträgen in Höhe von 3,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 3,9 Millionen Euro eine Lücke von rund 200.000 Euro. Um besser planen zu können, forderte Walter Lohse (FWG) genaue Eckwerte hinsichtlich des Vermögens. Diese nannte die Verwaltung nicht, stattdessen gab Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) die Empfehlung, einfach einmal „querzugucken“, also etwa die Zahlen der Vorjahre zurate zu ziehen. Der Finanzhaushalt weist bei 3,6 Millionen Einzahlungen und 3,9 Millionen Auszahlungen einen Fehlbetrag von rund 300.000 Euro auf. Die Steuer-, Gebühren- und Beitragssätze sind unverändert geblieben und liegen bei der Grundsteuer A bei 300 Prozent, Grundsteuer B bei 350 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 365 Prozent. Die Hundesteuer staffelt sich und liegt für den ersten bei 36, den zweiten bei 77 und jeden weiteren Hund bei 102 Euro. Die Investitionen 2018 sind mit 306.000 Euro angegeben, größter Brocken ist hier das laufende Straßenausbauprogramm mit 162.000 Euro. Es fehlen die Kosten für die Erweiterung der Kindertagesstätte, „aber wir wissen ja, dass es uns was kosten wird“, verwies Wey auf die laufenden Planungen. Der Ortsbürgermeister forderte seine Ratskollegen auf, sich über die Investitionsübersicht für den Haushalt 2019 Gedanken zu machen, „den wir im September ein wenig zeitiger bekommen“. Auch hier seien die Kindertagesstätte und der Straßenausbau wieder die größten Posten. In diesem Zusammenhang warf Wey ein, dass ein Doppelhaushalt ab 2019 einem nach der Kommunalwahl neuen Ortsgemeinderat vorgreifen würde. Michael Reith empfahl deshalb einen einjährigen Haushalt. Dem stimmten die Ratsmitglieder zu. Ken Stutzmann (SPD) meinte: „Vielleicht haben wir dann auch Abschlüsse.“