Pirmasens Rückkehr der Helikopter möglich

Auch nach dem Abzug der US-Helikopter vom Landstuhler Kirchberg nach Grafenwöhr in Bayern hält die Verbandsgemeinde daran fest, dass in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zumindest Grenzen einer möglichen künftigen Lärmbelastung festgeschrieben werden sollen. Denn eine Rückkehr der Hubschrauber sei nicht ausgeschlossen, so Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU).

Im Klageverfahren von Stadt und Verbandsgemeinde Landstuhl zur Einleitung eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Heliport Landstuhl hat der Anwalt der Bundesrepublik Deutschland in einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Neustadt die Haltung des Bundes bekräftigt, der Heliport bleibe auch nach dem Abzug der Hubschrauberstaffel aus Sicht des Bundes ein als genehmigt geltender Flugplatz, der von den US-Streitkräften ohne jegliche Betriebsbeschränkung genutzt werden könne, teilt Degenhardt mit. Die US-Streitkräfte seien auch frei, wieder Hubschraubereinheiten an den Flugplatz zu verlegen. Degenhardt kritisierte diese Auffassung des Bundes scharf. „Damit hängt das Damoklesschwert einer erneuten Stationierung von Hubschraubern weiterhin über der Region.“ Umso wichtiger sei es, so Degenhardt, dass im Rahmen eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zumindest Grenzen der Belastung festgeschrieben werden. „Der Prozess schleppt sich weiter hin.“ Wie mehrfach berichtet, hat der US-Heliport nach Einschätzung des Fachanwalts der Verbandsgemeinde derzeit nur eine sogenannte fiktive Genehmigung, die darauf fußt, dass der Heliport schon vor 1959 angelegt wurde. Stadt und VG erachteten diese fiktive Genehmigung als nicht mehr gültig und beantragten im Frühjahr 2013, dass ein luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren eingeleitet werden soll. Als die Wehrbereichsverwaltung diesen Antrag ablehnte, reichte die Kommunen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, beim Verwaltungsgericht in Neustadt ein. Hintergrund des juristischen Vorgehens waren die nächtlichen Trainingsflüge der Helikoptereinheit, die die Bevölkerung über viele Jahre erheblich belastet haben. (oef)