Rheinland-Pfalz Land will Hälfte der kommunalen Kassenkredit-Schulden übernehmen
Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer drückenden Schuldenlast befreien. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch im Landtag die Bereitschaft des Landes, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Diese Schulden beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro.
Ahnen begründete den schon lange von den Kommunen geforderten Schritt mit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden bisherige Entschuldungsbemühungen der Bundesländer zu berücksichtigen. Dies ermöglicht jetzt der Regierung in Rheinland-Pfalz, „einen nächsten bedeutenden Schritt zu gehen“.
Ahnen warb im Landtag Rheinland-Pfalz für eine breite parlamentarische Unterstützung. Der beste und verlässlichste Weg sei „eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme“. Die Landesregierung werde dazu den Fraktionen des Landtags schon kurzfristig einen Vorschlag vorlegen. „Wir können jetzt gemeinsamen Worten gemeinsame Taten folgen lassen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Fraktion habe schon lange gefordert, dass das Land die Hälfte der Altschulden übernehmen müsse. Es sei gut, dass die Landesregierung nun endlich darauf eingehe.
Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben von allen Flächenländern in Deutschland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Kassen- oder Liquiditätskredite sind gedacht zur kurzfristigen Deckung von kommunalen Zahlungsverpflichtungen, haben sich in den vergangenen Jahren aber zu einem festen Instrument der kommunalen Haushaltspolitik entwickelt.