Migration Kabinett soll bald über Bezahlkarte entscheiden
Ein Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz zur Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende steht offensichtlich kurz bevor. Dieser werde „sehr zeitnah“ erfolgen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag. Noch allerdings sei das dafür erforderliche Umlaufverfahren im Kabinett nicht abgeschlossen. Der Ministeriumssprecher bekräftigte, dass „die Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte unterstützt“. Sobald der Kabinettsbeschluss vorliege, werde dafür das parlamentarische Verfahren eingeleitet.
Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen bevorzugen. Auch die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen – etwa ob und wie viel Bargeld Asylsuchende von der Karte abheben können.