Umweltschutz EU-Parlament bringt Renaturierungsgesetz auf den Weg

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur rückt ein Stück näher. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für das Gesetz ausgesprochen. Das Ergebnis der Abstimmung galt als offen. Zuletzt war das Renaturierungsgesetz nach langen Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments knapp gescheitert.

Die Abstimmung über den Antrag fiel am Mittwoch knapp aus: 312 Abgeordnete sprachen sich für das Scheitern des Gesetzes aus, 324 Abgeordnete wollten das Gesetz. Nachdem das Gesetz diese Hürde genommen hat, geht es um die Frage, was genau im Gesetzestext enthalten sein soll. Am Mittwoch sollte die Abstimmung über 136 Änderungsanträge folgen. Angenommen wurde bereits der Antrag, auf Basis der Ratsposition weiterzuverhandeln. Das ist der Gesetzentwurf, auf den sich die EU-Umweltminister bisher geeinigt haben.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im Juni 2022 vorgeschlagen. Es soll verbindliche Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festlegen. So soll zum Beispiel Flüssen mehr Raum gegeben, Moore vernässt und alte Wälder erhalten werden. Ziel ist dabei, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern. So sollen Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abgemildert werden.