Rheinland-Pfalz Cannabis-Modellregion: Auch Pfälzer Stadt will sich bewerben

Die geplante Legalisierung von Cannabis treibt Kommunen in Rheinland-Pfalz um. Denn für den kontrollierten Verkauf könnten sie sich als Modellregion bewerben. Noch gibt es aber keinen Gesetzentwurf.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im April ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Auch in anderen Bundesländern hatten mehrere Städte anschließend ihr Interesse geäußert, sich als Modellregionen für den Verkauf von Cannabis in ausgewählten Geschäften zu bewerben.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll es beim geplanten Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis Modellkommunen geben, die über fünf Jahre und unter wissenschaftlicher Begleitung den Cannabis-Verkauf über staatlich kontrollierte Abgabestellen testen. Zudem ist geplant, dass Erwachsene kleine Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen - und bis zu 25 Gramm besitzen dürfen. Bisher liegt der Gesetzentwurf nicht vor.

In Trier wurde ein Antrag der Linke-Fraktion zur Teilnahme an dem Modellprojekt vom Stadtrat mit großer Mehrheit an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. In dem Gremium wolle man sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit dem Thema befassen - wenn auch das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis vorliege, teilte die Stadt mit.

Pfälzer Stadt will Initiative unterstützen

Auch in Kaiserslautern ist eine mögliche Bewerbung als Modellkommune zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis Thema. Auf Antrag der Linke-Fraktion werde darüber in der Stadtratssitzung am 17. Juli beraten, teilte die Stadt Kaiserslautern mit. Zur Begründung für eine solche Bewerbung steht in dem Antrag der Linken: „Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Legalisierung von Cannabis ist richtig: Kaiserslautern sollte diesen Weg mitgehen und mit einer eigenen Initiative unterstützen.“

In Ludwigshafen gibt es zurzeit keine Überlegungen, sich zu bewerben. Bei dem geplanten Modellversuch in ausgewählten Regionen für den kommerziellen Verkauf in Fachgeschäften gebe es noch viele Fragezeichen. Die EU habe bei dem Vorhaben noch ein Mitspracherecht. „Somit ist derzeit unklar, ob aus diesen Plänen wirklich etwas wird“, teilte die Stadt-Sprecherin mit. Unklar sei auch, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln die Modellregionen unterstützt würden. „Für die Stadtverwaltung Ludwigshafen besteht mit Blick auf den städtischen Haushalt keinerlei Spielraum, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte sie.

Grünes Licht für eine Bewerbung der Stadt Mainz als Cannabis-Modellregion hat der dortige Stadtrat bereits Mitte Mai gegeben. Der entsprechende Antrag der Fraktionen der Grünen, SPD und FDP, dem sich auch die Linken anschlossen, wurde mehrheitlich beschlossen.

Auch Saarbrücken im Gespräch

Keine Modellregion für eine kontrollierte Cannabisabgabe will dagegen Koblenz werden. Der Stadtrat habe sich auf Antrag der Grünen und der Linke-Partei im Mai mit dem Thema beschäftigt und eine Bewerbung abgelehnt, teilte der Sprecher der Stadt mit. „Ein Aufgreifen dieses Themenkomplexes würde eine weitere freiwillige Leistung darstellen, für die weder personelle noch finanzielle Ressourcen vorhanden sind“, hieß es.

Eine mögliche Bewerbung als Cannabis-Modellkommune war auch in Saarbrücken Thema. Ein Antrag war von den Fraktionen von FDP, Grünen und Linken im Stadtrat eingebracht worden. Mit breiter Mehrheit wurde dieser zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss vertagt. „Es gab also nicht keine Entscheidung“, sagte der Sprecher der Stadt Saarbrücken.