Rheinland-Pfalz Beförderungsaffäre: Umweltministerium zieht Schlussstrich – droht dennoch mit Klage
Beförderungsstellen im rheinland-pfälzischen Umweltministerium werden nach einer neuen Dienstvereinbarung konsequent ausgeschrieben, alle Bewerber werden beurteilt. Das gelte auch für die nun am 18. Mai anstehende Beförderungsrunde. Das sagte der scheidende Umweltstaatssekretär Ulrich Kleemann (Grüne) am Dienstag in Mainz.
Auf 23 Beförderungsstellen haben sich demnach 37 Personen beworben. In zwei Fällen seien Widersprüche gegen die Entscheidung eingelegt worden, eine werde wahrscheinlich vor Gericht landen. „Ich will einen Schlussstrich ziehen unter die vergangenen vier Monate“, sagte Kleemann. Im Dezember hatte die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) mit ihrem Rücktritt die politische Verantwortung für die Beförderungsaffäre im Ministerium übernommen, die künftige Klimaschutzministerin Anne Spiegel rückte ihr nach. Sie ernannte Kleemann zum neuen Staatssekretär, der am Montag in den Ruhestand wechselt. Die Affäre war durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom August 2020 ins Rollen gekommen. Einer unterlegenen Bewerberin in einem Beförderungsverfahren wurde darin Recht gegeben, die Beförderungspraxis im Ministerium als „willkürlich“ bezeichnet. Es war von „Gutsherrenart“ die Rede
