Landau/Pirmasens B10-Ausbau: Bürgerinitiative sieht Störversuch

Die Bürgerinitiative B10 Vier Spuren jetzt hat die Kritik des Bundesrechnungshofes am geplanten vierspurigen Ausbau als Störversuch interessierter Kreise dargestellt. Die BI hat nach eigenen Angaben an den Bundesrechnungshof in Bonn geschrieben. Im Antwortschreiben stehe, „dass der Rechnungshof nur Hinweisen nachgegangen ist, aber eine Prüfung unserer Argumente genau so wie die des Bundesverkehrsministeriums jetzt vornimmt“. BI-Vorstand Erich Weiss schreibt weiter, dass die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) mit Ihrem Parteifreund, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, im Gespräch sei mit dem Ziel, bei der Planung und Genehmigung des B10-Ausbaus in der Südwestpfalz einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Diese Verhandlungen seien vielversprechend. Weiss betont weiter, dass es eine Allianz von Pirmasens bis Landau für einen schnellen B10-Ausbau gebe, „da mittlerweile alle Kommunalvertreter der Anliegergemeinden für einen Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 sind, auch die Vertreter der Südpfalz“. Damit bezieht er sich auf die sogenannte Bürgervariante beim Ausbau, einen vierspurigen Basistunnel, der aufgrund der höchsten Kosten vermutlich nicht die realistischste Ausbauvariante ist. Wie berichtet, hatte Ministerin Schmitt kürzlich angekündigt, sich bald mit Neuigkeiten zum Thema B10 äußern zu wollen. Sie hatte von sehr guten Signalen gesprochen.