Korruptionsverdacht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Sebastian Kurz tritt mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundeskanzlers der Republik Österreich zurück. Das verkündete Kurz am Samstagabend in Wien.

Der ÖVP-Politiker steht unter Korruptionsverdacht; die Staatsanwaltschaft hat ihn als einen Verdächtigen in einem Fall von gekaufter Medienberichterstattung benannt. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht.

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Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll mehr als eine Million Euro aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.

Die Vorwürfe gegen ihn wies Kurz erneut zurück. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und „sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können“. Davon sei er „zutiefst überzeugt“. Er wolle „Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten“, sagte Kurz, der noch am Abend zuvor einen Rücktritt abgelehnt hatte. Als seinen Nachfolger schlug er den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg vor. Er selbst werde als Partei- und Fraktionsvorsitzender ins Parlament zurückkehren „und dort versuchen meinen Beitrag zu leisten“. Vor allem wolle er aber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften.

Die Grünen hatten in den letzten Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt - für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt. Kurz wies am Samstag darauf hin, dass diese neue Regierung von der Unterstützung der rechten FPÖ abhängig gewesen wäre. „Es wäre unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern“, begründete er seinen Schritt. „Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung.“ Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.