Neustadt Tempo 30 für Verkehrsknoten beantragt

Der Gemeinde Meckenheim will Tempo 30 in Steingasse und Haßlocherstraße, jeweils in einem Bereich vor und hinter der Einmündung der Bahnhofstraße, beantragen. Die Beschränkung soll bis zur Fußgängerampel gelten. Darin ist sich der Ortsgemeinderat Meckenheim einig.

Der Rat hat auf einen Antrag der CDU hin über diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Ort diskutiert und darüber hinaus über Möglichkeiten und Notwendigkeit eines Verkehrskonzeptes für die gesamte Gemeinde. Die CDU hatte beantragt, beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Möglichkeit von Tempo 30 zu klären. Denn Steingasse und Haßlocherstraße sind Teil der Landesstraße 530. Darüber hinaus hatte Gerhard Ohler (CDU) die Installation eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung der Bahnhofstraße beantragt. Dieser verbessere die Einsicht und reduziere somit die Gefahr, wie bereits bei der Einmündung der Gartenstraße in die Haßlocherstraße geschehen.

Ortsbürgermeister Heiner Dopp (FWG) berichtete von einer Ortsbegehung des Verkehrsausschusses. Dieser habe sich dafür ausgesprochen, Tempo 30 zu beantragen. Den Verkehrsspiegel erachte er aber nicht als sinnvoll, da die Entfernung der an der Einmündung stehenden Autofahrer zum Spiegel zu groß sei.

Als dann im Rat auch Vorschläge gemacht wurden, Tempo 30 solle auch in der Bahnhofstraße bis zum Protestantischen Kindergarten oder darüber hinaus bis zur Einmündung der Böhler Straße gelten, appellierte Heiner Schwartz (SPD), die Frage eines Verkehrskonzeptes für den gesamten Ort nicht aus den Augen zu verlieren. Ein solches Konzept hatte die SPD bereits im September 2011 beantragt. Gegen ein Konzept, das von externen Fachleuten erstellt wird, wandten sich vor allem Mitglieder der FWG-Fraktion und Verbandsbürgermeister Theo Hoffmann (CDU). „Wir wohnen hier, wir wissen, wo es hakt“, sagte Martina Dopp (FWG), darin auch unterstützt von Gerhard Metz. Hoffmann sagte, Verkehrskonzepte kosteten viel Geld. Sie seien umfangreich und beinhalteten auch das Erfassen der Verkehrsströme sowie den öffentlichen Nahverkehr. Und in vielen Gemeinden lägen sie dann nicht umgesetzt in den Schubladen. Wilfred Schwab (SPD) entgegnete, ein Konzept könne auch mit „Bordmitteln“ erstellt werden. Es gehe aber darum, „als Team“ und „strukturiert“ die einzelnen Punkte, an denen es Verkehrsprobleme gebe, gemeinsam anzugehen. Birgit Groß (CDU) sieht das System der Verkehrsschauen in der Verbandsgemeinde positiv, es habe sich schon manches gebessert. Walter Braun (SPD) kritisierte, dass sich beim Problem der zugeparkten Bürgersteige nach wie vor nichts tue. Dieses Thema sprach auch ein Meckenheimer Bürger in der Einwohnerfragestunde an. Immer wieder zeige sich, dass die Gehwege so stark zugeparkt seien, dort kein Durchkommen für Fußgänger mehr möglich sei.

Um Verkehrsprobleme ging es bei der jüngsten Ratssitzung auch beim Bericht von Jochen Gleich, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Haßloch, über die Arbeit der Polizei. Unfälle gebe es in der Meckenheimer Gemarkung immer wieder mal in der Rödersheimer Straße und bei Ein- und Ausfahrt zur Bundesstraße 271. Sie seien aber nicht so häufig, dass die Kriterien eines Unfallschwerpunktes erfüllt seien (mindestens fünf gleichartige Unfälle pro Jahr, und das über mehrere Jahre hinweg), sagte Gleich. Gerhard Ohler wies darauf hin, dass rasende Motorradfahrer im Ort nicht nur ein Problem für die Verkehrssicherheit seien, sondern auch Lärmbelästigungen verursachten. (ff)