Neustadt „Spannende, lehrreiche Zeit in den ersten 98 Tagen“

Entscheidungen über den Haushalt der Gemeinde, den Hochwasserschutz und die Zukunft des Badeparks nannte der SPD-Vorsitzende Dieter Schuhmacher als zentrale Themen bei der Mitgliederversammlung.

Schuhmacher erinnerte daran, dass sich die SPD mit der Bildung der großen Koalition nun mit in der Regierungsverantwortung befinde und mit Ralf Trösch sowie ihm selbst zwei Beigeordnete stelle. Er sei zur Wiederwahl als SPD-Vorsitzender im Frühjahr bereit, „wenn die Verteilung der Arbeit klappt, da die Arbeit als Beigeordneter viel Zeit beansprucht“. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Liese-Sauer berichtete über eine „spannende und lehrreiche“ Zeit in den „98 Tagen der großen Koalition“. Früher habe man sich bekämpft, heute gebe es eine gute Zusammenarbeit mit der CDU. Wichtige Entscheidungen stünden zu den Themen Haushalt, Hochwasserschutz und Zukunft des Badeparks an. Nach vier Monaten als Zweiter Beigeordneter zog Ralf Trösch eine erste Bilanz. Der Anfang sei schwer gewesen: Er habe sich in die Bereiche Kindergärten, Schulen, Blaubär oder Migrationsbeirat einarbeiten müssen. Hinsichtlich der Asylunterkunft in der Bahnhofstraße habe man schnell handeln müssen. Die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber an zwei Standorten (wir berichteten) sei aber nur eine vorübergehende Lösung für zwei bis drei Monate. Zurzeit gebe es in Haßloch 58 Asylbewerber, erwartet werden etwa 30 weitere. „Wir müssen was tun“, so Trösch: Eine Lösung könne ein großes Objekt oder die Aufstellung von Containern sein. Gefordert sei man künftig für die Betreuung der Menschen, nicht nur in der Bereitstellung von Leistungen. Seine Zuständigkeit für Feld, Wald, Umwelt, Energie und Friedhöfe sieht Schuhmacher als Herausforderung. Mit nur drei Mitarbeitern im Bereich der Verwaltung seien organisatorische Veränderungen notwendig, der Maschinenpark müsse auf den Prüfstand. Ziel seien mehr Grünflächen, die Friedhöfe müssten ordentlicher werden. Aufgrund der vorliegenden Studie seien Hochwasserschutzmaßnahmen und Rehbachverlegung finanzier- und umsetzbar, um den Ort zu 100 Prozent vor Hochwasser zu schützen: „Wir müssen endlich vorwärtskommen.“ Kritisch äußerte sich Gerd Armbruster zum Haushaltsentwurf. „Ich erkenne nicht im Ansatz die Dinge, die wir erarbeitet haben, beispielsweise die Einsparpotenziale. Wo sind wir in den Prozess eingebunden, wo ist die sozialdemokratische Handschrift?“ Er vermisse, dass sich die Koalitionspartner „auf Augenhöhe behandeln“. Strukturelle Änderungen seien jetzt notwendig, freiwillige Leistungen dürften nicht weiter gekürzt werden. Schuhmacher und Trösch versicherten, dass sich die SPD in den nächsten Wochen kritisch mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen werde, sich mit Diskussionen und Vorschlägen zu Einsparpotenzialen einbringen werde. Trösch ergänzte, die SPD habe einiges erreicht. Die Rentenberatung sei gesichert, für die Sanierung des Hofes der Schillerschule ebenso wie für die Kindertagesstätte „Buntspechte“ sei Geld eingestellt und die Benutzungsgebührenordnung für gemeindliche Einrichtungen im Sozialausschuss zunächst für Nachbesserungen gestoppt worden. Kritisch beurteilt wurde von einigen Genossen die Rehbachverlegung. Mehrere Mitglieder, unter anderen Dieter Altmann, bezweifelten die Notwendigkeit. Christa Schlamb befürchtete negative Auswirkungen für die Mühlen am bisherigen Bachverlauf. Armbruster betonte, dass man die geplante Rehbachverlegung und Maßnahmen zum Hochwasserschutz nicht vermischen dürfe. Jens Guth, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, referierte über die aktuelle Landespolitik. Fragen von der Parteibasis stand er aufgrund eines weiteren Termins nicht zur Verfügung. (uhk)