Haßloch Südlich der Rosenstraße II: Gemeinde will ihre Grundstücke anbieten

Hohe Baukosten und gestiegene Kreditzinsen drücken den Preis für neun Baugrundstücke im Gebiet Südlich der Rosenstraße II in Haßloch, die der Gemeinde gehören. Wie diese jetzt darauf reagiert.

Neun Grundstücke im Baugebiet Südlich der Rosenstraße II gehören noch der Gemeinde. Kaufen will die Areale derzeit niemand. Gründe dürften die gestiegenen Baukosten und Kreditzinsen sein. Ob diese Grundstücke aktiv vermarktet werden sollen und falls ja, wie das geschehen soll, darauf hatten sich die Mitglieder des Gemeinderats im März nicht geeinigt. Bei einem erneuten Anlauf am Mittwoch hat es nach einigen Diskussionen geklappt.

Die neun Grundstücke sollen auf der Internet-Plattform baupilot angeboten werden, lautete der Vorschlag der Gemeindeverwaltung. Das zum Preis von 600 Euro und 100 Euro Erschließungskosten pro Quadratmeter. Thomas Stephan (AfD) plädierte dafür abzuwarten. „Wir müssen die Grundstücke nicht mit aller Gewalt loswerden“, erklärte er. Die Grundstücke im Internet anzubieten, koste die Gemeinde Geld. Stephan: „Die Flächen werden trotzdem nicht verkauft.“

Eine Frage des Preises

„Der Mindestpreis ist zu hoch“, sagte Bernd Dahlke (Grüne). 350 Euro pro Quadratmeter lautete sein Vorschlag. Die Grundstücke sollten ganz ohne Mindestgebot offeriert werden, forderte Daniel Roth (FDP). „Wie soll man das gegenüber den bisherigen Käufern rechtfertigen, die 600 Euro und 100 Euro Erschließungskosten gezahlt haben“, erkundigte sich Michael Switalla, zuständiger Mitarbeiter der Gemeinde angesichts dieser Vorschläge. Eine Antwort erhielt er nicht. Bei einem Preis von 350 Euro oder weniger würden die Grundstücke unter Wert verkauft, mahnte Johannes Specht, Büroleiter der Verwaltung.

Sabine Schuler (Grüne) berichtete, dass vergleichbare Grundstücke von privaten Besitzern zum Preis vom 800 Euro pro Quadratmeter offeriert würden. Angesichts der Höhe des vorgeschlagenen Preises, „frage ich mich, wollen Sie die Grundstücke überhaupt verkaufen?“, stellte Achim Weisbrod (FDP) als Frage in den Raum. Auch diese blieb unbeantwortet.

Verwaltung setzt sich durch

Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen, bei elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde entschieden, die Grundstücke auf der Internet-Plattform anzubieten – zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Preis. Mehrheitlich entschied der Gemeinderat, dass Interessenten so viele Grundstücke kaufen können, wie sie möchten und dass bei den Geboten nachgebessert werden kann.

Was soll mit den erhofften Einnahmen geschehen? Auch dazu hatte die Verwaltung einen Vorschlag: 25 Prozent des Verkaufserlöses sollen im Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2024 für Investitionen im sozialen Wohnungsbau eingeplant werden. Man solle erst einmal abwarten, bis Geld eingegangen sei, bevor darüber entschieden werde, empfahl Daniel Mischon (CDU). Ansonsten führte der Vorschlag der Verwaltung zu zahlreichen Fragen und Einwänden: Etwa, dass sozialer Wohnungsbau Aufgabe der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft HIK sei. Deshalb müsse diese das Geld bekommen. Der Ausgleich des Haushalts der Gemeinde sei aber gefährdet, wenn das Geld an die HIK überwiesen werde. „Machen Sie sich klar, was Sie wollen. Die nächsten Baugebiete stehen vor der Tür, da müssen Sie wieder Entscheidungen treffen“, erklärte Specht. Die Ratsmitglieder entschieden mit Mehrheit diese Entscheidung erst einmal zu vertagen.