Neustadt Rechnungshof: Kritik an Putzkräften und Ortsbeiräten

Der Landesrechnungshof hat die Arbeit der Stadtverwaltung unter die Lupe genommen. Insgesamt ist alles im grünen Bereich, aber ein paar Punkte sind dennoch bemerkenswert.

Die Prüfung

Steven Ercolin ist erst seit ein paar Monaten als Stabsstellenleiter Rechnungsprüfung bei der Neustadter Stadtverwaltung tätig. Insofern konnte er am Dienstagabend im Stadtrat ganz entspannt berichten, was die Prüfer des Landesrechnungshofs alles vermerkt haben. Denn die Prüfung fand von Februar bis September 2021 statt. Da hatte Ercolin noch nichts mit der Stadt zu tun, sondern war selbst beim Rechnungshof tätig. Das wiederum machte ihn zum perfekten Referenten, weil er eben die Anmerkungen seiner früheren Kollegen einzuschätzen wusste. So betonte er, dass der Rechnungshofbericht „unspektakulär“ sei. Neustadt schneide gut ab. „Es gibt ein paar Themen, an denen wir aber ohnehin dran sind“, so Ercolin. Er betonte noch: „Wo es zählt, stehen wir sehr gut da.“ Dass dies im Bericht nicht so erwähnt werde, liege daran, „dass der Rechnungshof nicht lobt, sondern ohne Gefühlsregung“ seine Einschätzungen festhalte. Ercolin gab dem Stadtrat zum Vergleich noch mit auf den Weg: Bei anderen Kommunen habe er „viel Schlimmeres“ in Berichten gelesen. Ein paar Punkte sind dennoch bemerkenswert.

Organisation

Laut Ercolin hat der Rechnungshof die vier hauptamtlichen Stellen im Stadtvorstand moniert und sieht dort ein Einsparpotenzial. Man sei damit aber im Einklang mit der Gemeindeordnung und sehe in der „Hauptamtlichkeit der Beigeordneten“ einen Beitrag zur Professionalisierung, wodurch die Abteilungen entlastet würden, so Ercolin. Der Rechnungshof habe nach einem Schriftwechsel diese Vorteile auch anerkannt.

Wahlen

Gerügt wurde, dass die Stadt bei der Organisation von Wahlen auch Verwaltungsmitarbeiter einsetzt und diese Zeitgutschriften bekommen. Dass der Rechnungshof damit nicht einverstanden sei, sei neu, erklärte Oberbürgermeister Marc Weigel. Man habe dies dem Städtetag gemeldet und an die Staatssekretärin geschrieben. Noch gebe es keine Antwort. Weigel: „Bei den Wahlen machen das alle so wie wir. Es geht auch nicht anders, weil wir nicht genug freiwillige Helfer finden.“

Ortsteile

Thema für den Rechnungshof waren auch die Größe der Ortsbeiräte und die Aufwandsentschädigung ihrer Mitglieder sowie der Ortsvorsteher. Der Stadtrat werde sich nach der Sommerpause damit befassen, sagte Ercolin und fügte hinzu, dass die Prüfer ein Einsparpotenzial von insgesamt 3000 Euro im Jahr sehen. „Da habe ich mich schon gefragt: Warum schreibt man so etwas?“, so Ercolin. Weigel betonte dazu, dass die „Verwaltung keine Kürzung bei der Entschädigung für Ortsbeiräte oder Ortsvorsteher vorschlagen“.

Gebäudereinigung

Laut Ercolin rügte der Rechnungshof, dass die 15 Mitarbeiterinnen, die 6,75 Stellen als stadteigene Reinigungskräfte besetzen, in Entgeltgruppe 2 eingestuft seien. Der Rechnungshof fordere Entgeltgruppe 1. Ercolin: „Die Kolleginnen leisten wertvolle Arbeit. Wir müssen schauen, ob die eigene Reinigung richtig ist oder wir das vergeben wollen.“

Verkehrsüberwachung

Der Rechnungshof habe die Personalaufstockung gerügt. „Wir halten das für angemessen“, so Ercolin. Man reagiere auf die Kritik und werde eine unbesetzte halbe Stelle nicht weiter ausschreiben. Bürgermeister Stefan Ulrich erläuterte, dass die Personalaufstockung sich daran zeige, dass mehr Falschparker abgeschleppt werden. Ziel sei, an Wochenenden Kontrollen etwa rund um Weinberge zu intensivieren. „Die Bürger wünschen mehr Überwachung, das zeigt das Spannungsfeld“, so Ulrich. Die Stadt arbeite an einer neuen Parkraumbewirtschaftung: „Vielleicht fordere ich dann noch mehr Personal.“

Stimmen im Stadtrat

Patrick Henigin (CDU) fragte wegen des Themas Ortsbeiräte, ob der rein betriebswirtschaftliche Blick auf eine Verwaltung sinnvoll sei. Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass nicht gekürzt werde. Bei den Wahlen fordere die CDU sehr wohl eine Gleichbehandlung städtischer Mitarbeiter und ehrenamtlicher Helfer, die ja nur ein Erfrischungsgeld bekämen. Beim Stadtvorstand bezweifelte Henigin, dass die gewünschte Professionalisierung gelungen sei. So bemängelte er, dass der Oberbürgermeister eher „repräsentativ und wenig operativ tätig“ sei. Weigel konterte: „Außer Polemik höre ich wenig Substanz.“

Christoph Bachtler (FWG) verteidigte das Recht des Rechnungshofs, auch Kleinigkeiten hervorzuheben. Im Gegensatz zur CDU sehe er sehr wohl „Vorteile der Professionalisierung“ des Stadtvorstands unter Führung des FWG-Manns Weigel. „Es entlastet die Verwaltung.“

Leichtes Stirnrunzeln habe er beim Bericht gehabt, meinte Pascal Bender (SPD): „Vor allem bei den Putzfrauen, das sind doch keine hohen Gehälter.“ Er warnte zudem davor, „an die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte zu gehen“. Rainer Grun-Marquardt (Grüne) stimmte zu: keine Veränderung bei Ortsbeiräten und Ortsvorstehern und „kein Lohndumping“ bei Reinigungskräften. Zum Thema Professionalisierung meinte er, dass der Rechnungshofbericht bestätige, dass die Verwaltung gut arbeite. Die Kritik der CDU sei wohl Wahlkampf.

Matthias Frey (FDP) entgegnete, dass die Kritik an der Aufstellung des Stadtvorstands legitim sei. Mit Blick auf die Ortsteile könne man über die Größe einiger Ortsbeiräte reden. „So mutig sollten wir sein“, betonte Frey. Aber die Entschädigungen „fallen nicht ins Gewicht“.