Neustadt „Lässt nichts Gutes für Haßloch erwarten“

Anlass für die Fahrt der CDU-Vertreter ins baden-württembergische Gaggenau war das Vorhaben des US-Investors Hillwood, der im Haßlocher Industriegebiet Süd ein Logistikzentrum errichten will. Das Projekt, das bis zu 768 Lkw-Bewegungen in 24 Stunden zur Folge haben soll, stößt – wie mehrfach berichtet – bei Kommunalpolitikern und Bürgern auf breite Ablehnung. Hillwood hat in Deutschland bisher drei Logistikzentren gebaut: in Düsseldorf-Heerdt, in Weiterstadt bei Darmstadt – und vor etwa zwei Jahren auch in Gaggenau im Landkreis Rastatt. Vor Ort in Gaggenau wollten sich die CDU-Räte selbst einen Eindruck verschaffen: einerseits von der Dimension der Halle und der Verkehrssituation, andererseits aber auch von den Erfahrungen, die Kommunalpolitiker und Verwaltung dort mit Hillwood gemacht haben. Dazu sind sie mit dem Gaggenauer CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul und der Ortsvorsitzenden Arnold zusammengetroffen. Die Halle selbst, berichteten CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Scheweiler-Würzburger und Ortsvorsitzender Jürgen Vogt im Gespräch mit der RHEINPFALZ, sei mit ihren 30.000 Quadratmetern von den Ausmaßen her mit dem Haßlocher Projekt (knapp 28.000 Quadratmeter) zu vergleichen. Bisher sei das Logistikzentrum erst zur Hälfte belegt, derzeit gehe man gerade vom Ein- zum Zweischicht-Betrieb über. Mieter seien zwei Speditionen, die für das Gaggenauer Mercedes-Benz-Werk fahren. Eine zweite Halle mit 15.000 Quadratmetern stehe noch leer. Nicht zu vergleichen sei die Verkehrssituation: Während in Haßloch der Lkw-Verkehr von der A 65 her rund fünf Kilometer teils an Wohngebieten vorbeiführen und die Straßen, Kreisel und Einmündungen erheblich belasten würde, liege das Gaggenauer Logistikzentrum verkehrsgünstig nahe der Auffahrt zur B 462. Allerdings werde dort die Gefahr gesehen, dass künftig mehr Lkw den Weg durch das benachbarte Gewerbegebiet nehmen und dort für Verkehrsprobleme sorgen könnten. Keine guten Erfahrungen habe Gaggenau im Umgang mit Hillwood gemacht, hätten die dortigen CDU-Spitzen berichtet. Anfangs hätten sich die Vertreter des US-Investors kooperativ gezeigt, bald aber habe sich gezeigt, dass das Unternehmen nicht kompromissbereit sei und auch juristische Schritte nicht ausschließe, wenn es nicht nach seinen Wünschen laufe. Das habe sich gezeigt, als Hillwood an den Baukosten für einen – wegen des Logistikzentrums erforderlichen – vierarmigen Kreisel beteiligt werden sollte. Ein Verkehrsgutachten hatte dies empfohlen. Hillwood vertrete dagegen die Auffassung, die vorhandene Infrastruktur reiche aus und habe eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Ein weiteres Problem in Gaggenau, das Scheweiler-Würzburger und Vogt auch für Haßloch kommen sehen: Viele Trucker parken ihre Lkw in den vorgeschriebenen Ruhezeiten an den Straßen des dortigen Industriegebiets und sogar im Stadtgebiet. Zusammenfassend äußern die Haßlocher CDU-Vertreter die Befürchtung, die Gaggenauer Erfahrungen ließen nichts Gutes für Haßloch erwarten. CDU: Zur Verhinderung alle rechtlichen Aktivitäten „Die CDU sagt Nein zum Logistikzentrum“, ist eine Stellungnahme der Haßlocher CDU überschrieben. Der Standort im Süden Haßlochs sei aus verkehrstechnischen Gründen ungeeignet. So wünschenswert die Ansiedlung neuer Firmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Haßloch auch seien, so „überwiegen die Nachteile dieses Vorhabens“. Weder den Bürgern noch den benachbarten Betrieben könne die prognostizierte Verkehrsbelastung zugemutet werden. Zudem sei dafür die bestehende Verkehrsinfrastruktur nicht ausgelegt. Im Gegensatz zum Gaggenauer Logistikzentrum bestehe in Haßloch keine geeignete Verkehrsanbindung. „Wir unterstützen alle rechtlichen und geeigneten Aktivitäten, um dieses Projekt zu verhindern“, so die CDU. Sollte es in letzter Konsequenz einer gerichtlichen Entscheidung bedürfen, befürworte die CDU auch hier die notwendigen Verfahren. SPD: „Haßloch first“ muss für uns gelten In dieselbe Richtung geht die Erklärung der SPD-Fraktion zum Logistikzentrum: Da auch gerichtliche Schritte notwendig sein könnten, um das Projekt zu verhindern, unterstütze die SPD solche Maßnahmen und erwäge, einen „namhaften Betrag“ in den Doppelhaushalt einzustellen. Fraktionschef Thomas Liese-Sauer und der SPD-Ortsvorsitzende Dieter Schuhmacher sagten im Gespräch mit der RHEINPFALZ, diese „vorsorgliche“ Maßnahme sei bereits mit dem Koalitionspartner CDU abgesprochen. An dem „klaren Nein“ der SPD in der Bürgerversammlung und im Rat habe sich auch nach inzwischen neuen Berichten nichts geändert. Das gelte auch, falls es weniger Lkw-Bewegungen sein sollten. Die Nachteile durch den Lkw-Verkehr überwiegen nach Ansicht der SPD-Spitzen gegenüber dem positiven Aspekt, dass Arbeitsplätze entstehen würden: „Die Frage ist, was für Arbeitsplätze wären das?“. Zudem würden die Gewerbesteuern nicht in Haßloch bleiben. „Wir müssen alles tun, um das Projekt zu verhindern“, betonten Liese-Sauer und Schuhmacher. Das Gespräch des Ältestenrats und des Bürgermeisters mit dem US-Investor habe gezeigt, dass dieser „nicht mit sich spaßen lässt“. Schuhmacher: „Aber für uns muss gelten: ,Haßloch first’“. Deshalb brauche die Gemeinde Anwälte, die sich mit der Thematik bestens auskennen. Unabhängig von der Diskussion um Hillwood halte die SPD halte ein neues Industriegebiet nahe der A 65 für erforderlich.