Neustadt Geld fürs Frauenhaus und für den Lichtblick

Mit Anträgen haben die Fraktionen noch neue Ausgaben für das kommende Jahr beschlossen.

Lichtblick

Für den Neubau auf dem Gelände der Tagesbegegnungsstätte Lichtblick soll die Stadt die noch fehlenden Mittel zur Verfügung stellen. Laut dem FDP-Antrag hat der Lichtblick bisher 35.000 Euro an Spenden gesammelt, der Neubau soll 100.000 Euro kosten. Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) signalisierte Zustimmung zu dem Ansinnen der FDP. Allerdings spricht die Verwaltung noch mit dem Lichtblick und klärt dabei den genauen Zuschussbedarf – maximal soll dieser bei 65.000 Euro liegen. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Frauenhaus

Gemeinsam hatten Grüne, FWG und SPD beantragt, den Zuschuss für das Frauenhaus um 20.000 Euro zu erhöhen, sodass die Stadt die Arbeit des Frauenhauses und der Beratungsstelle mit 80.000 Euro unterstützt. Sozialdezernentin Waltraud Blarr (Grüne) betonte: „Die Anpassung ist unstrittig.“ Allerdings stehe noch ein Gespräch mit der Leiterin des Frauenhauses aus. In diesem soll auch über die künftigen Tagessätze gesprochen werde. Man werde sich dabei im Bereich von 20.000 Euro bewegen, so Blarr. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) plädierte dafür, den Zuschuss auf ein Jahr zu begrenzen. Das Gespräch mit der Frauenhaus-Leiterin solle als Basis „für die künftige Budgetierung dienen“. Der Stadtrat segnete das einstimmig ab.

Energiekosten

Die SPD und die Grünen wollen Tafel, Lichtblick und Frauenhaus angesichts der stark steigenden Energiekosten helfen. Ihr Vorschlag: ein Zuschuss in Höhe von zehn Prozent des bisher für die Einrichtung vorgesehenen Förderbetrags. Außerdem soll die Jugend forscht AG einmalig 1000 Euro erhalten. Einstimmig wurde den Mehrausgaben zugestimmt.

Deutschkurse

Die CDU will mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine die Mittel für Deutschkurse bei der Volkshochschule erhöhen. 2023 sollen zu den eingeplanten 25.000 Euro weitere 25.000 Euro kommen, um zusätzliche Kurse anbieten zu können. Der Rat stimmte zu. Allerdings merkte Oberbürgermeister Weigel an, dass eine Ausweitung des Kursangebots am Mangel an Räumen und Lehrkräften scheitere – nicht an den Finanzen.