Neustadt Erdreich muss abgegraben werden

Die Raiffeisen-Waren-Zentrale hatte das Gelände in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße, das bis Ende 2013 einem Unternehmen der Deutschen Bahn AG gehörte, schon seit Längerem gepachtet und dort ein Agrarlager betrieben, in dem vor allem Düngemittel und Weinbaubedarf verkauft wurden. Nach Angaben von Frank Rüttger (CDU), für Bauangelegenheiten zuständiger Beigeordneter des Landkreises Bad Dürkheim, erfolgte 2012 eine erste Untersuchung des Geländes. Dabei sei geprüft worden, ob durch die Düngemittelmischung und -verladung Salze in das Erdreich gelangt sind. Es sei nicht auszuschließen, dass im Erdreich Rückstände von Ammoniak, Ammonium, Sulfat und Chlorid vorhanden sind, nennt Rüttger auf Anfrage der RHEINPFALZ als Ergebnis dieser ersten Prüfung. Anlass für die Untersuchung sei gewesen, dass die Gemeinde Interesse geäußert hatte, das Gelände zu kaufen. Die Gemeinde ist seit Anfang des Jahres Eigentümerin des etwa 5600 Quadratmeter großen Grundstücks, wie Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) auf Anfrage sagt. Auf dem Gelände solle eine weitere Park-and-ride-Anlage für Bahnnutzer entstehen, da der Platz auf der vorhandenen Anlage nicht ausreiche. Dem Mieter Raiffeisen sei gekündigt worden. Nach Angaben von Lorch war mit dem Geschäftsführer der Raiffeisen-Waren-Zentrale, Vertriebsgruppe Rheinhessen-Pfalz, mündlich vereinbart gewesen, dass die auf dem Gelände stehenden Gebäude bis Ende April abgerissen und bis zu diesem Zeitpunkt auch die Altlasten im Erdreich beseitigt sind. Bereits im Mai hatte die FWG bei der Gemeinde nachgefragt, warum diese Vereinbarung nicht eingehalten wurde und wann Abriss sowie Sanierung erfolgen. „Es ist für mich unverständlich, dass man so eine Zeitbombe ticken lässt und nichts tut“, sagt FWG-Fraktionssprecher Gerhard Postel. Eine Antwort von der Gemeinde habe er bisher nicht erhalten. Die Vorbereitungen für die Sanierung, nennt Ralf Gerhard, Geschäftsführer der Vertriebsgruppe Rheinhessen-Pfalz der Raiffeisen-Waren-Zentrale, als Grund dafür, warum die Gebäude nicht, wie ursprünglich vereinbart, bis Ende April, abgerissen wurden. Es sei nicht möglich gewesen, den Termin einzuhalten, da erst weitere Untersuchungen wegen der möglicherweise vorhandenen Altlasten und ein Konzept zu deren Entsorgung erforderlich gewesen seien, sagt Gerhard. Nach Angaben von Rüttger ist dies in Absprache zwischen Raiffeisen, Kreisverwaltung, Gemeinde und Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd inzwischen geschehen. Sobald der Abriss der Gebäude beendet ist, soll in den Bereichen, in denen Düngemittelmischanlage und -verladung waren, das Erdreich einen halben Meter tief abgegraben werden. Dieses Erdreich werde dann erneut untersucht, und wenn die Grenzwerte für die Salze Ammoniak, Ammonium, Sulfat und Chlorid auch im unteren Bereich der abgetragenen Erdschicht überschritten sind, müssen weitere 20 Zentimeter abgetragen werden. Diese werden dann ebenfalls untersucht. Falls die Grenzwerte für die Salze weiter überschritten sind, werden nochmals 20 Zentimeter Erde abgetragen. Das gehe so weiter, bis die Grenzwerte eingehalten sind. Außerdem müsse das Grundwasser untersucht werden, nennt Rüttger einen weiteren Punkt der Altlastensanierung. Dazu werde an der Ostseite des Grundstücks ein acht Meter tiefes Loch gebohrt. Sollte im Grundwasser ebenfalls mehr von den Salzen enthalten sein, als erlaubt ist, gebe es verschiedene Möglichkeiten. Als eine Variante nennt Rüttger eine Entsalzung des Grundwassers. Eine Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn die Ergebnisse der Grundwasser-Untersuchung vorliegen. Nach Angaben von Lorch wurde inzwischen mit Raiffeisen vereinbart, dass die Altlastenentsorgung bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Wie er berichtet, erhält die Gemeinde, seitdem sie Eigentümerin des Grundstücks ist, Miete von Raiffeisen. Zu den Kosten für den Bau der Park-and-ride-Anlage wird die Gemeinde laut Bürgermeister einen Zuschuss des Landes bekommen. Zwar liege noch keine schriftliche Zuschusszusage vor, doch sei der entsprechende Antrag der Gemeinde vom Landesbetrieb Mobilität Koblenz, geprüft worden. Danach sei davon auszugehen, dass das Land 85 Prozent der Kosten übernehmen werde. Das sei auch dann der Fall, wenn, wie derzeit geplant, nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im Frühjahr 2015 mit den Arbeiten begonnen wird, betont Lorch.