Neustadt CDU will mit allen reden – außer mit den Linken

In einer Sitzung von Vorstand und Fraktion hat sich die Neustadter CDU am Dienstag darauf geeinigt, zunächst mit allen im neuen Stadtrat vertretenen Fraktionen Sondierungsgespräche zu führen – außer mit den Linken. Nächste Woche geht es los. Abzuklopfen gilt, wer als Koalitionspartner in Frage kommen könnte.

Die CDU ist nach der Stadtratswahl mit 16 Mandaten zwar wieder stärkste Kraft im 44 Sitze zählenden Stadtrat, muss sich aber nach einem Partner umschauen, wenn sie wechselnde Mehrheiten oder eine Mehrheitskoalition gegen sich verhindern will. Die SPD hat zehn Mandate erhalten, die FWG acht, bei den Grünen sind es sechs, bei FDP und Linke jeweils zwei. In den vergangenen fünf Jahren hatten CDU und FWG zusammengearbeitet. Würde dieses Bündnis fortgesetzt, verfügten sie über eine Mehrheit von 24 Mandaten, vorher waren es 25. Wie der CDU-Kreisverbandsvorsitzende und Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer auf Anfrage sagte, können dem ersten Sondieren „intensivere Gespräche“ folgen. Dann soll es darum gehen, auf was sich die Gesprächspartner sachlich und personell einigen könnten. Dazu werde eine Kommission gebildet. Sie besteht aus Clemens Stahler, Jutta Fillibeck, Holger Ganzert, Hans Georg Löffler und Röthlingshöfer selbst. Ob Clemens Stahler wieder CDU-Fraktionsvorsitzender wird, war Röthlingshöfer zufolge noch kein Thema. Konstituieren wird sich die CDU-Fraktion am 16. Juni. Eine „lose Gesprächsrunde“ gab es noch am Montag bei der SPD, wie Stadtverbandsvorsitzender Pascal Bender sagte. Es sei vor allem darum gegangen, über die personell bestmöglichen Ausschussbesetzungen nachzudenken. Konstituierende Fraktionssitzung sei am 12. Juni. „Wir warten erst mal die Ortsvorsteher-Stichwahl in Hambach ab“, so Bender, der für dieses Amt kandidiert und dazu am Pfingstsonntag gegen Gerda Bolz (CDU) antritt. Bei den Freien Wählern ist Marc Weigel, FWG-Spitzenkandidat und ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt, gerade dabei, einen Termin für die konstituierende Fraktionssitzung zu organisieren. Weigel hat kommissarisch die Führung übernommen – ob das zur Daueraufgabe wird, hängt auch davon ab, wie die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat künftig geregelt sind. Denn: Im Gegensatz zu Bürgermeister und hauptamtlichem Beigeordneten, die vom Rat auf acht Jahre gewählt werden, ist die Amtszeit der ehrenamtlichen Beigeordneten an die Legislaturperiode des Stadtrats gekoppelt. Folglich muss neu gewählt werden. Erst mal eine politische Pause machen derweil die Grünen; nächste Woche soll es weitergehen. Nächste Woche wird sich zudem die FDP treffen, wie Vorsitzender Matthias Frey auf Nachfrage erklärte. Dann würden alle weiteren Dinge besprochen. Frey, der auch Chef der bislang vierköpfigen Stadtratsfraktion war, ist künftig gemeinsam mit Ute Jausel im Stadtrat vertreten. Erstmals mit zwei Mitgliedern im Stadtrat und damit im Besitz eines Fraktionsstatus’ ist die Linke. Fraktionsvorsitzender wird Jürgen Kilthau sein, wie dessen Fraktionskollege und Ortsverbandsvorsitzender Peter Schmidt informierte. (ahb)