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Montag, 23. Januar 2017 Drucken

Neustadt

Grüne stehen hinter Röthlingshöfer

Vorstandssprecher Seitz will Koalitionspartner im OB-Wahlkampf unterstützen

Grüne Frauen (von links): Waltraud Blarr, Tabea Rößner und Misbah Khan. ( Foto: Linzmeier-Mehn)

Die Grünen wollen für die Oberbürgermeisterwahl keine Empfehlung abgeben, werden sich aber wohl für den CDU-Kandidaten Ingo Röthlingshöfer stark machen. Das erklärte ihr Vorstandssprecher Joachim Seitz gestern beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes im Wespennest.

 

Im Gegensatz zu 2009, als für die Grünen Barbara Hornbach mit Unterstützung von SPD und FDP gegen Hans Georg Löffler (CDU) antrat, hat die Partei keinen eigenen Bewerber nominiert. „Wir werden im Bundestagswahlkampf sicher gefragt werden und dann auch ein Signal geben“, so Seitz.

Die Koalition im Stadtrat mit der CDU und der FDP funktioniere reibungslos. Deshalb sei es für ihn klar, dass die Grünen hinter der Kandidatur von Ingo Röthlingshöfer vom Koalitionspartner stehen würden, so Seitz. Das sei aber nicht als Wahlempfehlung zu verstehen: „Das würde nicht unserer Diskussionskultur entsprechen. Wir Grünen sind frei im Denken und trauen unseren Mitgliedern und Anhängern zu, die für sie richtige Entscheidung zu treffen.“ Die beiden Oppositionsparteien haben Pascal Bender (SPD) und Marc Weigel (FWG) nominiert.

Mit dem Neujahrsempfang eröffneten die Grünen ihren Bundestagswahlkampf. Zu den Rednern gehörte die Bundestagskandidatin im Wahlkreis Neustadt-Speyer, Misbah Khan (27) aus Meckenheim, die am Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium ihr Abitur gemacht hat. Aus Mainz kam die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (50), die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

Rößner sprach von einer historischen Wahl, bei der es darum gehe, auf Hass, Diskriminierung und Hetze, wie sie Donald Trump und die AfD verbreiten würden, die richtigen Antworten zu geben. Es sei wichtig, dass die Grünen auch in Berlin wieder in die Verantwortung kämen.

Rößner ist Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags und drängt dort auf eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs. Sie lobte in diesem Zusammenhang den Neustadter Kreisverband der Grünen, der 2013 mit seinem energischen Widerstand viel dazu beigetragen habe, dass die B 39 in Höhe des Bahnhofes nicht verlegt worden sei. „Ihr dürft alle ganz stolz sein, dass es euch gelungen ist, dieses Projekt aus einer anderen Zeit zu verhindern“, sagte Rößner.

Mit der Wahl von Waltraud Blarr in den Stadtvorstand verbindet Rößner die Hoffnung, „einer weitsichtigeren Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik“.

Die Angesprochene, sei September 2014 ehrenamtliche und ab September 2017 hauptamtliche Beigeordnete der Stadt, bedankte sich bei den Parteimitgliedern für die Unterstützung. Blarr, derzeit Dezernentin für Schulen und Umwelt, hat Landespflege studiert und will auch bei der Stadtentwicklung Akzente setzen. In ihrem Vortrag erklärte sie, dazu beitragen zu wollen, dass Neustadt bei den Wohn- und Verkehrsformen neue Wege gehe.

Angesprochen auf die Neuverteilung der Dezernate nach dem Oberbürgermeisterwechsel zum 1. Januar 2018 erklärte Blarr: „Ich kann mir von meiner Ausbildung und von meinen Interessen her sehr gut vorstellen, für das Stadtplanungsamt die Verantwortung zu übernehmen.“ Blarr sagte aber auch, dass das eine Entscheidung sei, die die Koalition gemeinsam treffen müsse. Sie möchte diesen Gesprächen, die noch nicht anstünden, nicht vorgreifen.

In ihrer Rede hatte sie auch das Thema Integrierte Gesamtschule aufgegriffen: „Trotz eines gewissen Gegenwindes aus dem Ministerium bin ich verhalten optimistisch, dass es uns gelingen wird, diesen Schultyp auf den Weg zu bringen.“ Blarr sieht das Problem, dass Neustadter Kinder keine Chance hätten, die IGS Deidesheim-Wachenheim zu besuchen, weil dort Anmeldungen von Bewohnern des Landkreises vorgingen.

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