Ludwigshafen Stichwort: Kommunalwahl

Alle fünf Jahre werden die kommunalen Parlamente (Stadtrat, Ortsbeiräte) sowie die Ortsvorsteher in den Stadtteilen neu gewählt. Während die Parteien für die Räte Listen aufstellen, werden die Ortsvorsteher direkt bestimmt. Bei den Wahlen 2014 setzten sich folgende Ortsvorsteher durch: Barbara Baur (SPD) in Oggersheim, Udo Scheuermann (SPD) in Oppau, Christoph Heller (CDU) in Süd, Günther Henkel (SPD) in Friesenheim, Antonio Priolo (SPD) in Nord, Klaus Schneider (CDU) in der Gartenstadt, Anke Simon (SPD) in Mundenheim, Rita Augustin-Funck (CDU) in Maudach und Heike Scharfenberger (SPD) in Ruchheim. In Rheingönheim musste nach dem berufsbedingten Rückzug von Julia May (SPD) im Mai 2017 neu gewählt werden. Dabei setzte sich Wilhelm Wißmann (CDU) durch. Aufgabe des Ortsvorstehers ist es, die Belange des Ortsbezirks gegenüber dem Stadtrat und der Oberbürgermeisterin zu vertreten. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Übermittlung und Erläuterung der Beschlüsse des Ortsbeirats, der ein Recht auf Beratung, Anregung und Mitgestaltung der Belange eines Ortsbezirks hat. In allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, steht dem Ortsbeirat ein Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung des Stadtrats zu.