Ludwigshafen Helmut-Kohl-Allee: Forum kritisiert „Kehrtwende“ der Grünen

Die Stadtratsfraktion Forum und Piraten wundert sich über die Forderung der Grünen im Rat, die weiteren Planungen für die Stadtstraße (Helmut-Kohl-Allee) auszusetzen.

Dahingehend hatte sich Grünen-Co-Fraktionschef Hans-Uwe Daumann am 23. Juni geäußert, frei nach dem Motto: Klimaschutz statt Kohl-Allee. Danach tragen die Grünen weitere Ausgaben für die Hochstraße Nord ersetzende Stadtstraße nicht mehr mit und befürworten ein Moratorium in Sachen Abriss und Neubau. Forum-Sprecher Raik Dreher erinnert diesbezüglich an ein RHEINPFALZ-Interview im Mai mit Daumann, bei dem dieser erklärt habe, dass es sein Wunsch für die restliche Legislaturperiode sei, an beide Hochstraßenprojekte einen Haken zu machen.

Dreher: Brauchen Klarheit über Finanzierung

„Verlässliche Politik sieht anders aus, denn bei der Stadtstraße stehen wir nach einer umfangreichen Verkehrsplanung, einer Bürgerbeteiligung und einer Entscheidung des Stadtrats kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss. Hier jetzt eine Kehrtwende hinzulegen, ist fahrlässig, denn wer will schon eine bröckelnde Hochstraße Nord, die über kurz oder lang für den Verkehr gesperrt werden muss“, kritisiert Dreher.

„Wir sehen ein viel drängenderes Problem: Die Reißleine wird dennoch gezogen werden müssen, wenn nicht bald die Fördermittelbescheide für die Stadtstraße erstellt werden und über die Finanzierung der Preissteigerungen Klarheit herrscht“, sagt er.

Sein Fraktionskollege, Pirat Heinz Zell, ergänzt: „Ein Fixbetrag bei der finanziellen Unterstützung und ohnehin bestehende, zahlreiche kaum von der Stadt und der Baugesellschaft zu kontrollierende Variablen, müssen geradezu bereits getroffene Entscheidungen fraglich werden lassen. Auf neue Situationen, Entwicklungen und Zusammenhänge muss neu reagiert werden.“