Ludwigshafen Heizungsgesetz: Grüne weisen CDU-Kritik zurück

Hans-Uwe Daumann, Co-Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, kritisiert die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel am Gebäudeenergiegesetz: „Die CDU stiftet mit missverständlichen Äußerungen Verwirrung. Die Ampelkoalition im Bund hat nach langwierigen Verhandlungen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden wird. Er bietet Mietern Schutz vor übermäßig steigenden Heizkosten und sorgt bei den Vermietern für Anreize, in Modernisierungen zu investieren“, so Daumann. Die vereinbarten Fördermaßnahmen stellten sicher, dass niemand von Investitionskosten überfordert werde. Das sogenannte Heizungsgesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz und die Wärmewende. „Und es gibt Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit. Die Stadt Ludwigshafen und ihr Tochterunternehmen Technische Werke werden mit der kommunalen Wärmeplanung die Basis für die Wärmewende in unserer Stadt schaffen. Die Bedeutung der Klimaziele, auf die sich Deutschland wie viele andere Länder verpflichtet hat, sollte uns allen bewusst sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch vor Ort die verbleibende Zeit gut nutzen, um die Klimakatastrophe abzuwenden“, bilanziert Daumann. CDU-Sprecher Uebel hatte unter anderem das „Chaos im Verfahren“ kritisiert.