Ludwigshafen Haushalt 2024: Kämmerer weist Vorwürfe zurück

Die Stadtratsfraktionen von CDU und Grünes Forum/Piraten sehen Klärungsbedarf bei dem zuletzt mit Einschränkungen von der Finanzaufsicht genehmigten Haushalt für 2024. Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) hat dafür kein Verständnis. Schwarz erklärt in einer Stellungnahme, dass sich die im Zuge der Kritik erwähnte Einschränkung bei der Budgetgenehmigung durch die ADD ausschließlich auf den Finanzhaushalt, beziehungsweise auf die Investitionstätigkeit der Stadt beziehe. „Seit vielen Jahren ist diese Einschränkung regelmäßig Bestandteil in den Haushaltsverfügungen und den Fraktionen im Stadtrat bekannt“, so Schwarz.

Der Hauptgrund dafür sei, dass die Inanspruchnahme der beantragten Investitionskredite, beziehungsweise der Auszahlungen für Investitionen regelmäßig deutlich unter den Anmeldungen in den Etatplänen zurückbleibe, obwohl jedes Jahr restriktive Beratungen bei der Aufstellung des Entwurfs stattfänden.

Die durchschnittliche Inanspruchnahmequote – berechnet für den Zeitraum von 2011 bis 2022 – betrage bezogen auf die Summe der Investitionsermächtigungen im Basishaushaltsplan 62 Prozent. „Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, warum die geplanten Projekte nicht oder erst mit erheblichem zeitlichen Verzug umgesetzt werden können. Insbesondere fehlen bei der Verwaltung – aber auch bei den Auftragnehmern – personelle Ressourcen.“ Zudem behinderten häufig bürokratische Hürden den Projektfortschritt, ergänzt der Beigeordnete. Als aktuelles Beispiel nennt er die novellierte Schulbaurichtlinie, die in ihrer Zielrichtung durchaus positiv beurteilt werden könne, da sie der Stadt als Schulträgerin ermögliche, auf neue pädagogische Konzepte sowie zeitgemäße Anforderungen bedarfsgerechter und zukunftsorientierter eingehen zu können. „Wir erwarten allerdings durch die neue Richtlinie, dass zusätzliche Abstimmungsprozesse bei der Realisierung notwendig sind, die zu einem späteren Maßnahmebeginn und damit auch zu einem verzögerten Finanzmittelabfluss führen könnten.“ Die Stadt habe aber in jedem Jahr die Möglichkeit, sofern sich die Umsetzung der investiven Projekte entsprechend darstellt, die Kreditgenehmigung auszuweiten.