Ludwigshafen Haushalt 2024: Auch das Forum sieht Klärungsbedarf

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Für die nächste Stadtratssitzung (29. April, 15 Uhr, Pfalzbau) beantragt die Fraktion Grünes Forum und Piraten eine Aussprache über den vor wenigen Tagen mit Einschränkungen von der Finanzaufsicht ADD genehmigten Haushalt für 2024. „Die ADD hat lediglich eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177 Millionen Euro erteilt“, sagt Fraktionsvorsitzender Raik Dreher. Für Investitionskredite über 42 Millionen Euro sei diese jedoch versagt worden. Das hatte auch schon die CDU moniert. Zwar habe die Aufsichtsbehörde die Stadt zum Teil handlungsfähig gemacht. „Aber schlussendlich fehlen nach wie vor erhebliche Finanzmittel. Der Kämmerer soll zu dieser Teilgenehmigung Auskunft geben. Wir sehen Klärungsbedarf“, bilanziert Dreher.

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