Ludwigshafen Grau zum Altschuldenabbau: Alle Demokraten müssen an einem Strang ziehen
Zu der Debatte über den Altschuldenabbau in Kommunen, der sich zuletzt zwischen dem Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Schreider (52) und dem CDU-Kreisvorsitzenden Torbjörn Kartes (44) entsponnen hatte, erklärt Grünen-Bundestagsabgeordneter Armin Grau (65, Altrip): „Vor wenigen Tagen hat das Finanzministerium erneut die Bereitschaft des Bundes bekräftigt, sich an einer umfassenden Entschuldung hochverschuldeter Kommunen durch die jeweiligen Länder zu beteiligen. Die Beteiligung soll maximal 50 Prozent der Altschulden betragen, wenn das Land die andere Hälfte übernimmt.“ Hier habe das Land Rheinland-Pfalz bereits gehandelt.
Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes an den Entschuldungsprogrammen der Länder sei, dass ein erneuter Schuldenaufbau konsequent verhindert werde. „Für eine solche Beteiligung ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Damit kommt die Ampelregierung den Versprechen im Koalitionsvertrag nach. Jetzt ist es an den Ländern, die selbst keine hochverschuldeten Kommunen haben, und insbesondere an der Union im Bund und in den Ländern, diesem konstruktiven Vorschlag zuzustimmen. Alle demokratischen Parteien in Ludwigshafen sollten hier an einem Strang ziehen“, fordert Grau.