Ludwigshafen Gorbatschow-Straße: Grüne im Rat dagegen

Zur der von der FWG mit einem Antrag angestoßenen Debatte um die Benennung einer Straße in der Innenstadt nach dem am 30. August verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, beziehen die Grünen im Rat klar Position. „Einer solchen Straßenbenennung stimmen wir nicht zu“, stellt Hans-Uwe Daumann als Sprecher der Stadtratsfraktion klar.

„Für ,Blutsonntag’ verantwortlich“

„Der ehemalige sowjetische Präsident war während seiner Amtszeit auch für den ,Blutsonntag von Vilnius’ verantwortlich und hat in jüngerer Zeit die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland verteidigt. Aus diesem Grund halten wir eine Ehrung von Gorbatschow für äußerst unangebracht“, so Daumann weiter. Der FWG-Antrag wird am 22. November in den Ortsbeiräten Süd und Nord diskutiert. Die FWG hatte die geplante Brücke über das Bahngelände nördlich des Hauptbahnhofs zur Benennung vorgeschlagen.

Auch die CDU ist skeptsich

Gisela Witt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat Nord, sagt: „Zurzeit werden Vorschläge für Straßennamen nur so aus dem Ärmel geschüttelt, gerne für Straßen, die bisher nur geplant sind. Wir hätten in Ludwigshafen eine Reihe von Menschen zu ehren, die einen starken Ludwigshafen-Bezug aufweisen, aber auch klar für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Werte eingetreten sind. Wir setzen auf die Straßenkommission und erwarten ein Rahmenkonzept für neue Straßennamen, das auch für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgt.“

Vergangene Woche hatte die CDU erklärt, Gorbatschows Wirken müsse erst geprüft werden, bevor man in Ludwigshafen eine Straße nach ihm benenne.