Vorderpfalz 
Geflüchtete in Kommunen: „Keiner weiß, wie viele noch kommen“
Mehr als 350 Geflüchtete aus der Ukraine sind mittlerweile in Ludwigshafen angekommen. Es genauer zu sagen, ist schwierig – 350 ist lediglich die Anzahl der offiziell bei der Ausländerbehörde registrierten Personen. „Allerdings wird die Anzahl der nicht registrierten Personen von Bund und Ländern wesentlich höher eingestuft, als die der registrierten“, sagt die Ludwigshafener Bürgermeisterin und Schuldezernentin Cornelia Reifenberg (CDU). Auch unter den 243 Flüchtlingen, die in Ludwigshafen bislang finanzielle Unterstützung beantragt haben, sind einige unregistrierte. Schließlich gehe es um schnelle Hilfe, heißt es von der Stadt. 151 dieser Personen sind volljährig, 92 Kinder oder Jugendliche. 36 Kinder sind dabei laut Reifenberg zwischen 0 und sechs Jahre, 35 zwischen sieben und 13 Jahre und 21 zwischen 14 und 17 Jahre alt. Vom Land wurden der Stadt Ludwigshafen bislang 15 Schutzsuchende zugewiesen.
Immer mehr Schüler
In den Ludwigshafener Schulen sitzen immer mehr ukrainische Kinder im Unterricht. Waren es nach Angaben der Aufsichtsbehörde ADD in der vergangenen Woche noch 28 Flüchtlingskinder, sind es inzwischen bereits 47. Davon wird der Großteil an Grundschulen und Gymnasien unterrichtet. Im Rhein-Pfalz-Kreis besuchen laut ADD 71 Ukrainer die Schulen. Nachdem die Stadt Ludwigshafen zunächst nicht über die Anzahl ukrainischer Schüler informiert war, hat sie künftig Zugriff auf den Datenpool des Landes und auf dessen Anmeldezahlen, wie Reifenberg mitteilt. Die Schuldezernentin hatte darum gebeten. Dadurch entfällt der Mehraufwand für die Stadt, einzelne Schulen abzufragen.
Denn auch ohne aufwendige Informationsbeschaffung stellt die aktuelle Situation die Verwaltungen der Städte und Landkreise vor große Herausforderungen. In Frankenthal berichten Verantwortliche von überfüllten Fluren und langen Warteschlangen vor dem Bürgerservice im Rathaus. Auch wenn man um unbürokratische Lösungen bemüht sei, müsse eine Vielzahl an Anträgen bearbeitet werden. Und das in einer Zeit, in der neben Ausfällen durch Corona bereits seit Längerem ein eklatanter Fachkräftemangel bestehe. „Wir gehen auf dem Zahnfleisch“, sagt Jan Kardaus, Leiter des Jugend- und Sozialamts. Und spricht damit ausdrücklich nicht allein für Frankenthal.
Meist privat untergebracht
353 ukrainische Flüchtlinge sind dort inzwischen angekommen, 260 von ihnen haben Sozialleistungen beantragt. Eine Familie wurde bisher über das Land nach Frankenthal zugewiesen. Noch seien die meisten Ukrainer privat untergebracht. Doch das ist keine Dauerlösung. Zunehmend würden sich Geflüchtete aus Gastfamilien wegen einer Bleibe an die Stadt wenden – eine Erfahrung, die man auch in Ludwigshafen macht. Bisher seien in Frankenthal 13 Personen in städtischen Unterkünften einquartiert, „Tendenz stark steigend“. Mit Hochdruck arbeitet man deshalb daran, zusätzlich zu den knapp 200 im Notfall verfügbaren Plätzen in eigenen Einrichtungen Privatwohnungen anzumieten. Zwölf Verträge sind inzwischen unterzeichnet, weitere zehn Objekte werden geprüft. Außerdem will ein Unternehmer ein Bürogebäude zur Notunterkunft umbauen. Im Hintergrund laufen bereits Vorbereitungen für einen Plan B: Feldbetten in einer Turnhalle. Doch das soll eine Notlösung bleiben.
Neben der Unterbringung ist laut Frankenthaler Verwaltung die Betreuung eine drängende Aufgabe. 56 Kinder und Jugendliche besuchen aktuell den Unterricht. In runden Tischen wollen Verwaltung und Schulleiter mit der Schulaufsicht klären, was das an Fragen und Aufgaben mit sich bringt. Vier ukrainische Kinder im Vorschulalter werden bereits in einer Kindertagesstätte betreut, drei weitere Anmeldungen liegen vor. Angesichts einer langen Warteliste für Kita-Plätze betont die Verwaltung, dass angehende Grundschulkinder, egal woher sie nach Frankenthal kommen, bevorzugt berücksichtigt würden. Doch auch Erwachsene brauchen Unterstützung, etwa mit Sprachkursen. Es ist und bleibt eine riesige Herausforderung. „Und keiner weiß, wie lange das geht und wie viele Menschen noch kommen“, sagt der Beigeordnete Bernd Leidig (SPD).
In Speyer gibt es eine Sondersituation. Weil in Speyer-Nord die vom Land betriebene Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) steht, hat die Stadt bei der landesweiten Aufnahmequote von Geflüchteten ihre Verpflichtungen bereits erfüllt. Das bestätigt ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol auf Anfrage. Deshalb seien vom Land auch noch keine Geflüchteten an die Kommune zugewiesen worden.
298 Ukrainer in AfA
Zur Wochenmitte waren in der AfA 298 ukrainische Geflüchtete untergebracht, rund 150 Personen weniger als noch Mitte des Monats. Weil die ursprüngliche Kapazität der Unterkunft aber deutlich übertroffen wird, werden derzeit Thermohallen auf dem Gelände aufgestellt – viel später als ursprünglich geplant. Bei der Frage nach der Unterbringung von Haustieren, die nicht mit auf das AfA-Gelände dürfen, gibt es laut ADD noch keine universelle Lösung. Man arbeite derzeit mit engagierten Privatpersonen zusammen, die sich um die Tiere der Geflüchteten kümmern. 25 ukrainische Flüchtlingskinder besuchen in Speyer die Schulen.
Bei der Speyerer Ausländerbehörde haben sich bisher 270 privat untergekommene Ukrainer registrieren lassen. Wegen der Überlastung der Behörde hatte die Stadt sich im März dazu entschlossen, dass der Erstkontakt für Ukrainer künftig über das Bürgerbüro laufen soll. Die 39 Personen, die am 7. März mit einem Hilfskonvoi in die Domstadt gekommen sind, haben laut Stadtsprecherin Lisa Eschenbach die Unterkunft im Birkenweg 94a bezogen oder sind privat untergekommen. Auch im Birkenweg 94b sollen bald Geflüchtete einziehen. Im ehemaligen Stiftungskrankenhaus müssen noch Instandsetzungsarbeiten beendet und Möbel beschafft werden, ehe die Räume bezogen werden.