Ludwigshafen Ludwigshafener Hochstraße Süd: Abriss soll im Februar beginnen
Die Stadt Ludwigshafen kann wohl bald mit den einleitenden Abrissarbeiten für den einsturzgefährdeten Teilabschnitt Pilzhochstraße der Hochstraße Süd beginnen: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am Donnerstagmorgen den Eilantrag der Stadtratsfraktion Grüne und Piraten abgelehnt, die Fällung von 14 Platanen direkt neben der Trasse mit einer einstweiligen Anordnung zu untersagen. Mit der Baumfällung will die Stadt Platz schaffen, um vor Ort eine Baustelle einzurichten. Den Abriss des Brückenbauwerks hatte der Stadtrat am 9. Dezember einstimmig beschlossen.
Fraktion ist nicht zuständig
Auf Bitten des Gerichts hatte die Stadt die Arbeiten am Montag gestoppt, nachdem der Eilantrag am Sonntag per Fax bei der Behörde eingegangen war. Die Vierte Kammer des Gerichts hat den Eilantrag der Fraktion Grüne und Piraten mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, diese sei gar nicht befugt, das Eilverfahren zu führen. Die Antragstellerin sei als Stadtratsfraktion auf die rechtliche Wahrnehmung der ihr eingeräumten Befugnisse im Innenverhältnis zur Stadt beschränkt. In Bezug auf das geltend gemachte Begehren, der Stadtverwaltung Baumfällungen zu untersagen, stehe der Stadtratsfraktion jedoch keine eigene Rechtsposition zu. Ein Sprecher des Gerichts erläuterte, der Eilantrag sei deswegen unzulässig, weil eine Fraktion sich nur gegen Entscheidungen des internen Stadtgebildes, sogenannte Gemeindeorgane, wenden könne, nicht aber gegen einen Vorgang wie das Fällen von Bäumen. „Das ist ja ein realer Akt“, so der Gerichtssprecher.
Gefälschter Antrag eingegangen
Die Kosten des Verfahrens von 2500 Euro trägt die Fraktion als Antragstellerin. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Grüne und Piraten, will keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung einlegen. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, bedauern aber, dass die Fällung der Bäume erforderlich ist“, sagte er am Donnerstag auf Anfrage. „Hätte die Stadt von Anfang an mit offenen Karten gespielt und die Details ihres Vorgehens dem Bau- und Grundstücksausschuss sowie dem Stadtrat erläutert, dann hätte sie sich das Verfahren ersparen können.“ Seiner Darstellung zufolge hat die Stadtverwaltung beispielsweise erst nach dem Eilantrag seiner Fraktion ein artenschutzrechtliches Gutachten eingeholt. Er hoffe, dass die Stadt künftig transparenter vorgehe und die politischen Gremien detaillierter über ihre Pläne informiere. Nachdem seine Fraktion am Dienstag per E-Mail eine Morddrohung erhalten habe, habe er Anzeige bei der Polizei gestellt, so Dreher. Das hat das Polizeipräsidium am Donnerstag auf Anfrage bestätigt. Es werde ermittelt, namentlich sei der Absender zwar noch nicht bekannt. „Aber wir sind dran“, sagte der Präsidiumssprecher.
Details zum Abriss am Freitag
Die Stadtverwaltung hat derweil angekündigt, dass das beauftragte Unternehmen im Februar mit dem Abriss der Pilzhochstraße beginnen werde. Die Baustelle soll bereits im Januar eingerichtet werden. Einen ersten Überblick über das geplante Vorgehen von der Einrichtung der Baustelle bis zum abschnittsweisen Abriss des Brückenteils geben Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) und Björn Berlenbach, Leiter des städtischen Bereichs Tiefbau, am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Über einen weiteren, im Namen des Umweltverbands „BUND Rheinland-Pfalz“ am 18. Dezember erhobenen Eilantrag war nicht zu entscheiden, da es sich bei diesem, wie vom BUND-Landesverband bestätigt, um eine Fälschung handelte. Unsere ausführliche Berichterstattung zum Autoverkehr in Ludwigshafen finden Sie hier.