Ludwigshafen Flüchtlinge: Politische Debatte

Die Fraktionen im Stadtrat bescheinigten der Verwaltung gestern ein gutes Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage. Peter Uebel (CDU) sprach von einem „professionellen Umgang“ mit der Thematik. Er appellierte an den Bund, Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Hans-Uwe Daumann (Grüne) forderte, beim Bau von Flüchtlingsunterkünften stärker auf Häuser als auf Massenunterkünfte zu setzen, da der Stadt momentan mehr Familien zugewiesen würden. Andreas Kühner (Alfa) meinte: „Wir haben nur eine Verschnaufpause und sollten nicht zu schnell Kapazitäten für die Unterbringung abbauen.“ Für Diskussionsstoff sorgte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), die das geplante Integrationsgesetz des Bundes lobte. „Wir sollten die Menschen frühzeitig in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren. Es ist richtig, dies verpflichtend zu machen.“ Auch die geplante Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber sei wichtig. „Bei freier Wohnortwahl würden sonst alle in Ballungsräume ziehen wollen. Das würde Städte wie Ludwigshafen überfordern“, so Lohse. Sie forderte mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. „Es kann nicht sein, dass wir das alles alleine tragen müssen.“ Diese Forderung unterstützte auch Liborio Ciccarello (Linke). Heike Scharfenberger (SPD) erinnerte daran, dass es außerdem ein Einwanderungsgesetz geben müsse und kritisierte, dass der Bund zu wenige Mittel für Integration bereitstelle. Für die Grünen ist das Integrationsgesetz ein „bürokratisches Monster“. Sie kritisierten auch die Wohnsitzauflage. Thomas Schell (FDP) meinte, dass die Gesetze notwendig seien. Die Grünen dürften den Blick nicht vor der Realität verschließen. Auch Rainer Metz (FWG) befand die Gesetze für sinnvoll. Ohne eine Wohnsitzauflage drohten neue Gettos. (mix)