Landau Verwaltung: Horst-Umbau nicht gegen Radbrücke ausspielen
Die Sozialdemokraten möchten die Segnungen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ so schnell wie möglich in Anspruch genommen wissen. Um den Landauer Norden fit für die Zukunft zu machen, hat die Stadt Förderungen von etwa 13 Millionen Euro bei Gesamtinvestitionen von 19,3 Millionen Euro beantragt und im Haushalt auch beschlossen. Das Konzept des Stadtrats sieht unter anderem die Entwicklung von Grünflächen zu Nachbarschaftstreffpunkten, die Neugestaltung des Thomas-Nast-Parks, die Aufwertung der Spielplätze im Quartier und Verkehrsprojekte vor.
Rechnung geht nicht auf
Die SPD hatte nun im Zuge der Etatverabschiedung 2024 beantragt, die Radbrücke über die Maximilianstraße und das Parkleitsystem zu streichen und stattdessen Geld für den Danziger Platz und den Horst locker zu machen. Die Bürger würden darauf warten, dass die angekündigten Verbesserungen schnell umgesetzt werden, betonte Florian Maier. Es wäre wichtig, mit den Planung bald zu beginnen. Im Mai hatte die Versammlung die Öffentlichkeit bei einer Ideensammlung beteiligt.
Eine deutliche Mehrheit des Rats lehnte den Antrag ab, wohl auch deshalb, weil Beigeordneter Lukas Hartmann deutlich machte, dass das Projekt Soziale Stadt nicht übers Knie gebrochen werden kann. Prioritäten jetzt zu verschieben und einzelne Maßnahmen wie die Radbrücke aus dem Haushalt herauszunehmen, würde eine Förderkulisse von 7,5 Millionen Euro ins Wanken bringen. Die von der SPD vorgelegte Rechnung gehe schon vom Volumen her nicht auf, denn die Brücke würde nur ein Zehntel der Investitionen einsparen. Und: Die geplante Radbrücke vom Boulevard Ostbahn entlang der Queich über die Bahngleise komme schließlich auch den Menschen im Horst zugute.
Ohne Planung geht nix
Selbst wenn die Stadt wollte, könnte sie im Horst gar nicht so schnell Fakten schaffen, sagte Hartmann. Denn es brauche ein bis zwei Jahre Planung und noch einmal ein bis zwei Jahre für die Umsetzung der Verbesserungen, und das auch nur, wenn auf jegliche Bürgerbeteiligung verzichtet würde. Die Grüne Achse wäre gar nicht zu verwirklichen, weil die Verwaltung mangels Vorgaben gar nicht wisse, was dort entstehen solle. Alles hänge an der Förderung, die habe die Stadt erst für 2028 angemeldet.
Bernd Löffel (CDU) warf Maier vor, mit diesem Antrag bereits Wahlkampf zu betreiben. „Gerade haben wir 19 Millionen Euro beschlossen, von denen der Horst profitiert.“ Die CDU werde sehr genau auf die Kosten für die Radbrücke schauen. Maier konterte, die Förderung durch Land und Bund sei die Knute, mit der die CDU getrieben werde.