Landau SPD möchte Radbrücke zugunsten des Horsts streichen

Der Norden Landaus braucht das Förderprogramm „Soziale Stadt“, argumentiert die SPD. Die Koalition verkenne die Bedeutung für di
Der Norden Landaus braucht das Förderprogramm »Soziale Stadt«, argumentiert die SPD. Die Koalition verkenne die Bedeutung für die Bürger dort.

Die SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat stellt zum Haushalt 2024 einen weitreichenden Änderungsantrag. Der Etat wird am heutigen Dienstag ab 16.30 Uhr Thema im Stadtrat sein. Die SPD setze andere Prioritäten als CDU, Grüne und FDP, die den Haushalt sehr auf Mobilität ausgerichtet hätten, betont Fraktionsvorsitzender Florian Maier. Seine Fraktion möchte den Ansatz für die Radbrücke Maximilianstraße aus dem Investitionsprogramm streichen. Für die neue Verbindung soll der Stadtrat heute Baurecht schaffen. Auch gestrichen werden kann laut SPD das Parkleitsystem.

Stattdessen möchte die SPD an Projekten des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ festhalten und für den Danziger Platz und die Dresdner Straße“ im Investitionsprogramm 100.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 weitere knapp 1,4 Millionen Euro ansetzen. Ebenfalls knapp 1,4 Millionen Euro sollen für die Grüne Achsen im Zuge des Programms „Soziale Stadt“ bereitgestellt werden, 200.000 Euro für den Spielplatz Thomas Nast und 100.000 Euro für den Spielplatz Dresdener Straße. Schließlich wünscht sich die SPD für die Zeit des Stadtjubiläums ein Budget von 350.000 Euro für einen kostenlosen Shuttlebus vom neuen Messeplatz über den Hauptbahnhof in die Innenstadt. Der gegenfinanzierte Änderungsantrag zeige, dass dies durchaus möglich wäre.

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