Landau Umstrittene Rede bei Demo: Asta verteidigt Inhalt
Die Kundgebung für Demokratie und Vielfalt am vergangenen Wochenende erregt noch immer die Gemüter. Im Zentrum: Der Beitrag eines Redners, der für den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) an der Landauer Uni gesprochen hat. CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler machten eine immer rechtere Politik und plapperten aus Angst vor dem Verlust der Regierungsverantwortung nach, „was im faschistischen Lager verzapft“ werde. Deshalb meinten sie es nicht ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, hieß es vor über 3000 Zuhörern.
Während der Rede und danach gab es Ärger und Streit. Ein Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion ist am Sonntag vor der Bühne lautstark vor Zorn explodiert, es gab zudem viele Buh-Rufe. Kurz darauf bekundeten die Präsidenten des Studierendenparlaments, Ines Jäckel und Melchior Schiemenz, ihr Missfallen. Der Asta habe die Kundgebung missbraucht, so der Vorwurf, das Agieren sei völlig unangebracht. Beide Seiten hat Uni-Dezenent Lukas Hartmann kritisiert. Der Asta habe das Gegeneinander in dem Moment betont, „in dem wir zusammenstehen sollten“, die Rede aber als Hetze zu bezeichnen, „ist auch wieder drüber“, so der Grüne. Als Reaktion auf die Aussagen der Präsidenten hat das Studierendenparlament deren Rücktritt gefordert. Das Duo habe kein Mandat gehabt, sich dahingehend zu äußern und die Infrastruktur des Parlaments genutzt, um seine persönliche Meinung zu verbreiten.
„Für Demokratie und gegen Faschismus“
Nun stellt sich Sahin Dündar, Co-Vorsitzender des Asta, vor den Redner. Zunächst habe es sich um einen von den Studierendenvertretern als Kollektiv verfassten Beitrag gehandelt. Dafür stünden alle Asta-Mitglieder ein. Und: Zum Inhalt des Beitrags stehen man weiterhin. „Kritik an jeglicher menschenrechtsverletzenden Politik halten wir im Zuge solcher Proteste für angebracht.“ Die Parteien und deren Vertreter müssten sich diese Vorwürfe auch anhören. Man müsse die Demokratie schützen „und unsere Grundwerte in unserem Handeln und Entscheiden hochhalten. Zu diesen Grundwerten gehört für uns eine bedingungslose Solidarität mit den Menschen, die es in dieser Gesellschaft am schwersten haben“, so der Co-Vorsitzende. Es gehöre auch dazu, die Hintergründe zu beleuchten, die den Aufschwung rechter Kräfte begünstigen. „Als Studierendenvertretung sehen wir es als unsere Pflicht an, für Demokratie und gegen Faschismus einzustehen.“
„Ton würden wir anders setzen“
Der Asta, so betont Dündar, stehe ganz klar inhaltlich zu der Rede. „Wir sind gegen rechte Politik.“ Aber, so betont es der Studierendenvertreter, man nehme die Kritik an der Rede auch ernst. „Den Ton würden wir anders setzen und einige Formulierungen so nicht mehr nutzen.“ Da gebe es Verbesserungsbedarf. „Dessen sind wir uns bewusst. Wir können die Kritik sehr gut nachvollziehen.“
Die Reaktionen auf die Rede seien übrigens nicht nur negativ, im Gegenteil. Der Redner berichte, dass er auf der Straße angesprochen werde und positive Resonanz für den Beitrag erhalte, sagt Dündar. Auch der Asta als Gremium habe vor allem per E-Mail viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Positionierung sei gelobt worden. Von daher sei man insgesamt froh, dass man die Rede gehalten hat.