Landau Nach Rede bei Demo: Kritik an Studierenden

[aktualisiert] Die beiden Präsidenten des Studierendenparlaments der Landauer Uni, Ines Jäckel und Melchior Schiemenz, distanzieren sich von den Vorwürfen des Allgemeinen Studierendenausschusses, wie sie auf der Demo für Demokratie am Sonntag auf der Bühne von dessen Vertreter geäußert wurden. Auch Bürgermeister Lukas Hartmann bezieht Position.

„Wir sind sehr erschrocken über die Äußerungen“, sagen Jäckel und Schiemenz laut einer Mitteilung. Die Veranstaltung sei missbraucht worden, um gegen die Politik der Regierung Stimmung zu machen. Man erwarte eigentlich, dass die Studierendenvertreter den Ton treffen und dass sie die Gemeinsamkeiten der anwesenden Personen hervorheben. Auf einer Veranstaltung, die sich im Sinne der Demokratie und Vielfalt auch gegen Hetze positioniert, hetzt man nicht gegen genau die Parteien, die zur Demo aufgerufen haben.“

Vorwurf: Immer rechtere Politik

Die beiden Studierendenvertreter betonen, dass es sich um einen Alleingang des Asta gehandelt habe. Darüber hinaus bitten sie den Asta, sich seiner Rolle und Funktion bewusst zu werden: Wer für die gesamte Studierendenschaft spreche und sie repräsentiere, sollte seine Worte mit Bedacht wählen. „Als Präsidium des Studierendenparlaments der Uni Landau möchten wir das Verhalten und die Position des Asta nicht unterstützen – im Gegenteil: Wir möchten uns klar davon distanzieren und hoffen, dass es die Mehrzahl unserer Kommilitonen genauso sieht.“

Hartmann kritisiert beide Seiten

Gleich beide Seiten kritisiert Uni-Dezernent Lukas Hartmann. „Das Wiederholen von Sätzen und Positionen von Rechtsextremen stärkt sie, indem ihre Themen groß gemacht werden. Das wissen wir und trotzdem passiert es immer wieder, auch und gerade in Berlin. Daran ist Kritik richtig“, erklärt der Bürgermeister in einer Stellungnahme. Die Rede des Asta habe aber das Gegeneinander in dem Moment betont, „in dem wir zusammenstehen sollten“. Er habe dem Vorsitzenden des Asta ein Gespräch angeboten. Gleichzeitig kritisiert Hartmann aber auch die beiden Stupa-Präsidenten: Die Rede als Hetze zu bezeichnen, „ist auch wieder drüber und begeht mindestens denselben Fehler: übereinander statt miteinander zu reden“, sagt Hartmann.

Der Redner des Asta hatte am Sonntag auf der Bühne bei der Kundgebung für Demokratie und Vielfalt gesprochen. Er wetterte gegen die Politik und griff die Parteien auf das Schärfste an, teilen die Studierendenparlamentspräsidenten mit. Der Vorwurf: CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler würden „eine immer rechtere Politik“ machen und aus Angst vor dem Verlust der Regierungsverantwortung „nachplappern, was im faschistischen Lager verzapft“ würde. Deshalb, so der Redner des Asta, würden sie es nicht Ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Große Teile des Publikums hatten den Redner ausgebuht.