Landau Gebhart: Mehr Geld für Elektrifizierung

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) will sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken bereits im Bundeshaushalt 2019 über den bisherigen Ansatz von fünf Millionen Euro aufgestockt und in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden.

Die Bahnstrecke von Neustadt über Landau nach Karlsruhe könnte, wie mehrfach berichtet, von einem Elektrifizierungsprogramm für regionale Bahnstrecken profitieren, das der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht. In der Südpfalz hatte es deswegen große Enttäuschung ausgelöst, als im September durch einen Bericht der RHEINPFALZ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der betreffende Etattitel im Bundeshaushalt 2019 nur mit fünf Millionen Euro dotiert ist. Scharf kritisiert wurde dies vor allem vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der sich seit längerer Zeit für die Elektrifizierung der Strecke Neustadt–Wörth engagiert. In einem Brief an die Südpfälzer Bundestagabgeordneten schrieb BUND-Sprecher Ulrich Mohr, die fünf Millionen Euro für das ganze Bundesgebiet im Haushaltsentwurf seien „nicht nur ein Hohn, sondern eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand derer, denen Klimaschutz noch ein relevantes Thema ist.“ Mohr appellierte an die Abgeordneten, „dieser Politik des Ausbremsens einer glaubwürdigen Klimapolitik energisch entgegenzutreten.“ Gebhart hat sich in der Angelegenheit an seinen Kollegen Enak Ferlemann (CDU) gewandt. Ferlemann ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Wie Gebhart nun mitteilte, bekam er vom Bundesverkehrsministerium die Auskunft, dass es ein Programm zur „Elektrifizierung von Eisenbahnnebenstrecken“ geben solle, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Dieses Programm solle die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten ergänzen. Für das neue Programm werden derzeit Kriterien entwickelt, heißt es aus dem Ministerium. Nach diesen Kriterien werde ermittelt, welche Strecken für eine Elektrifizierung in Frage kommen und in welcher Reihenfolge diese Strecken elektrifiziert werden sollen. Zunächst werde eine Förderrichtlinie entwickelt. Wegen des Planungsvorlaufs bei Eisenbahn-Elektrifizierungen werde für 2019 nur mit kleineren Planungsausgaben im Bundeshaushalt gerechnet, so dass die Summe von fünf Millionen Euro zunächst ausreichend sei. Gebhart betont, „dass in den Folgejahren die Mittel für diesen Haushaltsposten deutlich angehoben werden müssen.“ Dies liege auf der Hand. Hier sei neben dem Bundesverkehrsminister insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert. Nur so könnten in nennenswertem Umfang zusätzliche Strecken elektrifiziert werden. „Darüber hinaus setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass bereits der Haushalt für 2019 über die fünf Millionen Euro hinaus aufgestockt wird“, betonte Gebhart. Der vom Bundesverkehrsministerium verwendete Begriff „Eisenbahnnebenstrecken“ ist missverständlich. Gemeint ist damit wohl, dass es sich nicht um Strecken mit Fernverkehrsrelevanz handelt, deren Ausbau über Bundesverkehrswegeplan und Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt. Treffender ist aber der im Koalitionsvertrag verwendete Begriff „regionale Schienenstrecken“. Die Strecke von Neustadt nach Wörth ist eine derartige Strecke. Der Begriff „Eisenbahnnebenstrecke“ passt dagegen für eine solche größtenteils zweigleisige Hauptbahn eigentlich nicht.