Landau Flüchtlingskosten: Stadtratsmitglied verteidigt Landesregierung

Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneter Florian Maier (SPD) möchte die jüngste Berichterstattung über die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nicht unkommentiert stehen lassen. Darin hatte Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) seine Kritik wiederholt, dass der Bund und insbesondere das Land die Kommunen im Stich ließen. Allerdings haben die Landesregierung in der Zwischenzeit weitere Kompensationen für die Flüchtlingskosten der Kommunen angekündigt, worauf der Dammheimer hinweist. Demnach seien die Aussagen des Oberbürgermeisters nicht mehr haltbar. „Es ist jetzt klar, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz die vereinbarten Bundesmittel komplett erhalten. Außerdem wird das Land den Betrag um 200 Millionen eigene Landesmittel erhöhen.“ Insgesamt stünden also 267,2 Million Euro für die Kommunen im Land zur Verfügung, die nach Ansicht von Maier „mit Sicherheit an vielen Stellen finanzielle Kräfte freisetzen und zu konkreten Verbesserungen führen werden“. Und weiter: „Durch dieses Kraftpaket zeigt das Land zur richtigen Zeit, dass es seiner Verantwortung gerecht wird.“ Die Flüchtlingsunterbringung sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Es helfe nicht, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.