Annweiler/Koblenz Chrupalla-Auftritt: AfD zieht gegen Stadt vor Oberverwaltungsgericht

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Annweiler und der AfD um die Nutzung des Hohenstaufensaals für einen „Bürgerdialog“ mit Parteichef Tino Chrupalla am 23. März hat die Bundestagsfraktion die nächste Instanz eingeschaltet. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt in der vergangenen Woche den Antrag der AfD abgelehnt hatte, sei danach die Beschwerde der Partei beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz eingegangen, berichtet Pressesprecher Thomas Stahnecker auf Anfrage der RHEINPFALZ. Die Trifelsstadt habe bis Dienstag Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Im Laufe der Woche wird das Gericht in dem Eilverfahren eine Entscheidung fällen. Die Neustadter Richter waren der Argumentation der Stadt gefolgt, wonach gar kein Mietvertrag zustande gekommen war, weil die AfD versäumt hatte, das Reservierungsangebot der Stadt zu bestätigen. Diese Anforderung werde auch nicht vom grundsätzlichen Recht der Parteien auf Chancengleichheit überlagert.

Egal, wie die juristische Entscheidung ausfällt, soll es am Samstag, 23. März, in Annweiler ab 12 Uhr eine Demo unter dem Titel „Trifelsland bleibt bunt statt blaubraun“ verbunden mit einem vielfältigen Rahmenprogramm geben.