Waldfischbach-Burgalben/Höheinöd Solarpark: Wie soll die Beteiligung der Verbandsgemeinde aussehen?
Der Höheinöder Gemeinderat hat am Dienstag beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, damit der Solarpark am „Horschelkopf“ errichtet werden kann. In einem Interessenbekundungsverfahren hatte sich die Pfalzsolar als Projektierer durchgesetzt. Die Eigentümer der in Frage kommenden Flächen sind bereits einbezogen. In der vorgesehenen Gesamtfläche befindet sich ein Teilstück, das als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgewiesen ist, so aber nicht genutzt wird. Die Fläche könnte eventuell über ein Zielabweichungsverfahren mit aufgenommen werden. Funktioniert das nicht, ließe sich der Solarpark auch ohne dieses Teilstück realisieren.
Der Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben beschloss am Mittwoch, den Flächennutzungsplan zu ändern. Von Seiten der FWG gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. SPD und CDU sagten ja. Georg Spieß verwies darauf, dass die FWG 2021 den Antrag gestellt hatte, eine Potenzialflächenuntersuchung für mögliche Photovoltaikflächen für die gesamte Verbandsgemeinde vorzunehmen. Dieser Antrag war damals deutlich vom Gemeinderat abgelehnt worden. Man sei bei der FWG immer noch der Auffassung, dass dies der richtige Weg ist und nicht weiter so verfahren werden sollte wie bisher. Bisher laufen die Planungen zunächst auf Ortsebene, der Verbandsgemeinderat ändert im Parallelverfahren den Flächennutzungsplan.
Verbandsbürgermeister fordert geschlossenes Auftreten
Nach dem RHEINPFALZ-Bericht zu den Planungen in Höheinöd, sagte Spieß, habe er Gespräche gehabt, in denen Bürger sich geärgert hätten, „weil die gesamte Verbandsgemeinde für die Katastrophenwerke zahlen muss und die Ortsgemeinden, in denen diese stehen, jetzt alleine die Einnahmen aus regenerativen Energieprojekten haben“. Mit den Katastrophenwerken meinte er die zwischenzeitlich verkauften Biogas- und Hackschnitzelwerke in Höheinöd, Hermersberg und Steinalben.
Auch er habe mehrere Gespräche dazu gehabt, sagte Verbandsbürgermeister Felix Leidecker (CDU), aber er warne davor, dass man die Verbandsgemeinde auseinanderdividiere in Sickingerhöhe und Holzland. „Wir sind eine Verbandsgemeinde. Beim Thema Glasfaserausbau zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir geschlossen auftreten“, unterstrich Leidecker. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man in der Verbandsgemeinde gemacht habe, wenn man Energieprojekte in Eigenregie betreibe – die Erfahrung endete mit hohen Verlusten – sei man gewarnt, eine Anlage komplett in Eigenregie zu errichten, sagte Leidecker. „Wenn man mal an die heiße Herdplatte gefasst hat, hält man erst einmal Abstand“, beschrieb es der Verbandsbürgermeister. Michael Lehmann (FWG) hatte mit Blick auf die Energiezukunft angeregt, darüber mal nachzudenken, damit die Verbandsgemeinde auch die Gewinne abschöpfen könne.
Anteile können erworben werden
Alleine realisieren ist keine Option, aber eine Beteiligung der Verbandsgemeinde wäre es. Der Pfalzsolar-Vertreter hatte bei der Bürgerversammlung in Höheinöd erklärt, dass man Anteile erwerben können. Dies können auch die Bürger selbst tun. Pfalzsolar ist bereit, bis zu 49 Prozent der Anteile abzugeben, hatte er signalisiert. Dazu werde es sicher Gespräche geben, das prüfe man, sagte Leidecker. Es sei aber auch klar, wenn es um Beteiligungsmodelle gehe, „dann wird das eine Entscheidung des Verbandsgemeinderates“.
„Diese Beteiligungsmöglichkeit war von Beginn an festgehalten“, unterstrich Höheinöds Bürgermeister Lothar Weber (SPD). Auch er sehe es so, dass Wertschöpfung, ein größerer Teil des Gewinnes auf jeden Fall in der Region bleiben müsse. Auch wenn er kein Verbandsbürgermeister mehr sei, habe er die Verbandsgemeinde immer im Blick. Die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten im Blick zu halten, forderte auch Jörg Jochum (CDU).
Gemeinderat macht Weg für weitere Windräder frei
Weber wies Spieß darauf hin, dass beim bestehenden Solarpark in Höheinöd die Einnahmen in die Kasse der Verbandsgemeinde fließen – seit dieser 2012 ans Netz gegangen ist. Sei dieser Zeit, „kümmert sich ausschließlich die Ortsgemeinde Höheinöd zum Beispiel darum, dass die Wege dorthin frei und in Ordnung bleiben, und trägt die Kosten“, verdeutlichte Weber.
Bedingt durch den Naturpark Pfälzerwald – erinnerte Leidecker an dieses Gütesiegel –, dem eine Verordnung zugrunde liegt, sei es schwer bis kaum machbar, in bestimmten Teilen der Verbandsgemeinde – im Holzland - solche Energieprojekte umzusetzen. Das sieht auf der Sickingerhöhe anders aus. Dort ist bei den Windkraftanlagen Repowering ein Thema. In Höheinöd hat der Rat auch den Weg frei gemacht, um weitere Standorte für Windkraftanlagen einer Prüfung zu unterziehen. Der Beschluss aus dem Jahr 2012, keine weiteren Flächen mehr auszuweisen, wurde aufgehoben.