Kreis Südwestpfalz Kein Schwein mit Lobbyarbeit

Kein Schwein hatten die zwölf kleinen Schlachtbetriebe (Metzgereien) in der Südwestpfalz mit der Lobbyarbeit von Rieschweiler-Mühlbachs Bürgermeister Heino Schuck (SPD) am Montag im Kreistag. Schuck blitzte mit seinem Antrag ab, sozusagen sozialverträgliche Gebühren für die Fleischbeschau bei der Schlachtung von Schweinen zu erheben. Die Verwaltung hatte dem Kreistag einen Beschlussvorschlag vorgelegt, wonach die Gebühren um über 50 Prozent erhöht werden sollten – was, wie zweiter Beigeordneter Christof Reichert behände ausrechnete, gerade mal sechs Cent mehr pro Kilo Fleisch für den Kunden ausmache. Reinhold Hohn (FDP) sprang Schuck bei und argumentierte, dass diese Betriebe schließlich auch Steuern zahlten und der Kreis durch die drastische Gebührenanhebung ihren harten Überlebenskampf gegen die Discounter nicht noch erschweren sollte. „Eine Erhöhung von zehn auf 16 Euro pro Tier ist zu viel“, meinte er. Nur, weil die Gebühren laut Geschäftsbereichsleiter Freddy Leiner seit dem Jahr 2003 nicht erhöht worden seien, „dürfen wir die Betriebe jetzt nicht bluten lassen“, blieb Schuck ganz im Bild des Themas. Das ließ jedoch Bauer Josef Bauer (CDU) nicht gelten, schließlich sei „Kostendeckung auch wichtig“. Eine Gebühr von 16 Euro pro Tier bei mehr als 31 Schlachtungen am Tag sei angemessen. Susanne Ganster (CDU) bemühte den Vergleich, dass der Kreis auch die Windelsäcke gerne weiterhin kostenlos ausgegeben hätte, dies jedoch aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr durfte. Peter Sammel (FWG) sagte noch was von „dynamischer Gebührenerhöhung“, bevor Landrat Hans Jörg Duppré es auf den Punkt brachte: „Alle Argumente spielen im Gebührenrecht keine Rolle.“ Schuck beantragte, dass die Gebühren für sechs bis 30 Schlachtungen zunächst nur um 20 Prozent angehoben werden sollen. Nachdem ihn Reichert süffisant darauf hingewiesen hatte, dass dies unlogisch sei, da es dann ab dem 31. Schwein teuer werde, modifizierte Schuck seinen Antrag kurzerhand: „Dann passen wir es eben auf alle Schweine an.“ Damit hatte er dann aber kein Schwein. Der Antrag wurde abgelehnt.