Kreis Südwestpfalz Internet-Portal für den Einzelhandel gründen

Am Tag der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai wählen die Homburger einen Nachfolger für ihren aus Altersgründen scheidenden Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU). Einer der vier OB-Kandidaten ist der Kirrberger Rüdiger Schneidewind (SPD), der als hauptamtlicher Beigeordneter bereits über langjährige Verwaltungs-Erfahrung im Homburger Rathaus verfügt. Gerhard Müller sprach mit dem Sozialdemokraten über dessen kommunalpolitische Ziele.

Sie sind städtischer Beigeordneter. Haben Sie als Platzhirsch mit langjähriger Erfahrung im Homburger Rathaus die OB-Wahl schon gewonnen?

Nein, es gibt absolut keinen Grund, mich zurückzulehnen. Die Wahl habe ich erst dann gewonnen, wenn ich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf mich vereine. Ich werde alles daransetzen, dass mir dies gelingt. Den Begriff Wahlkampf mag ich eigentlich nicht: Man wirbt um seine Person und seine Qualitäten; das hat nicht unbedingt mit Kampf zu tun. Die Homburger Grünen haben Ihren Parteiwechsel 1999 zur SPD ja nie so recht verziehen. Dagegen scheinen Sie auch aus den Reihen der CDU durchaus Zuspruch zu haben. Ich trete zwar für die SPD an, bin aber Kandidat für alle. Ich übernehme seit 15 Jahren Verantwortung in dieser Stadt, habe nie die Partei in den Vordergrund gestellt. Bei den Grünen bin ich damals als sehr junger Mensch eingetreten, weil ich mit der Person Oskar Lafontaine in der SPD ein großes Problem hatte. Natürlich halte ich es nach wie vor für wichtig, dass wir vernünftig mit der Natur umgehen. Wo liegen Ihre Schwerpunkte? Was wollen Sie als neu gewählter OB bevorzugt anpacken? Unsere Stadt lebt von ihren sehr aktiven Vereinen. Diese brauchen Unterstützung und Infrastruktur – auch in den Stadtteilen. Wir müssen die Basis schaffen, dass diese wichtige Jugend- und zunehmend auch Seniorenarbeit leistbar bleibt – auch ehrenamtlich. Als Wirtschaftsstandort müssen wir die vorhandenen Betriebe hegen und pflegen; ich halte seit Jahren ständig den Kontakt. Es gilt aber auch weitere Ansiedlungen zu erreichen; hier gibt es Erfolge beim Biomedizinischen Zentrum und im Technologiepark. Zudem bin ich der Meinung, dass wir das Starterzentrum an der Uni erweitern und für andere Strukturen öffnen müssen. Ich will eine Stadt-Entwicklungsgesellschaft für unsere Innenstadt gründen. Da geht es um stadtprägende Gebäude, die nicht gepflegt werden, weil sie weit verstreuten Erbengemeinschaften gehören oder zu wenig Rendite einbringen. Natürlich kann die Stadt nicht alle Gebäude retten; es gibt hier aber ermutigende Beispiele aus andere Städten. Was die Baulücke Vauban-Carrée in der Talstraße angeht, habe ich früh gesagt: Wenn der derzeit vorgesehene Investor innerhalb der Optionszeit nicht baut, müssen wir eben selbst bauen – über die städtische Parkhaus-Tochtergesellschaft HPS, der das Grundstück gehört. Wir wollen mit HPS weder Verlust noch Gewinn machen:: Es gilt, ein Gebäude zu erstellen, das sich vermarkten lässt. Das kann über ein PPP-Modell laufen, wie bei unserem entstehenden Schwimmbad. Wir stehen im Gespräch mit potenziellen Investoren und Mietern. Ich kenne das Metier und die möglichen Partner, sage so etwas also nicht ins Blaue hinein. Ist es richtig, dass der Stadtrat auch nach dem Rückzug von ECE am Ziel der Enklerplatz-Bebauung mit einem großen Einzelhandels-Zentrum festhält? Wir brauchen einen Kundenmagneten. Leider liegt das nicht allein in unserer Hand, da der Stadt dort nur ein kleiner Teil der nötigen Grundstücke gehört. Wir können nur die Grundvoraussetzungen schaffen – durch Schaffung des Baurechts und über moderierende Gespräche. Auch hier sprechen wir mit möglichen Investoren. Wie ernsthaft das ist, muss sich aber noch zeigen. Ich bin auch gern dazu bereit, nochmal genau hinzuschauen, ob es am Ende wirklich die 16 500 Quadratmeter Verkaufsfläche sein müssen. Wenn ein Investor mit einem Konzept kommt, mit dem eine große, große Mehrheit in der Stadt leben kann und das nur 14 000 Quadratmeter vorsieht – warum nicht? Der Enklerplatz ist aber weiterhin das große Diskussionsthema in der Stadt. Ich habe den Eindruck, dieses Thema wird nur von einigen wenigen interessierten Gruppen in unserer Stadt negativ in die Öffentlichkeit gebracht – und zwar durchaus geschickt. Die Rückmeldungen aus der breiten Bevölkerung sehen aber ganz anders aus. Man mag mir jetzt diese Liste mit 4700 Unterschriften gegen ein Einkaufs-Center vorhalten. Diese Unterschriften habe ich noch nicht gesehen. Ich weiß aber, dass da viele Menschen unterschrieben haben, die nicht in Homburg wohnen. Aber selbst wenn die Zahl stimmen würde: Dann wären das gerade mal etwas über zehn Prozent. Dem steht eine überwiegende Mehrheit gegenüber, die mehr Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt wünscht. Dort brauchen wir Frequenz, damit auch die bestehenden Geschäfte existieren können. Dort wachsen auch die Sorgen angesichts des Internet-Handels. Deshalb habe ich auch hierfür ein Konzept aufgelegt: Wenn ich die Wahl gewinne, möchte ich eine Internet-Plattform – etwa „Klick Homburg“ – anstoßen: Anstatt sonntagabends bei Amazon zu bestellen, bestellt man via Internet bei Homburger Geschäften, in denen man dann die Ware über die Woche abholt. Es ist ja bekannt, dass viele Menschen gerne im Internet einkaufen, dort wegen Sicherheits-Bedenken aber nur sehr ungern bezahlen. Das könnten sie dann bequem an den Homburger Ladentheken erledigen. Zusammen mit den Geschäftsleuten sollten wir eine gemeinsame Internet-Einkaufsplattform auf den Weg bringen – die Stadt kann da helfen. Wie können die Nachbarstädte Homburg und Zweibrücken künftig enger zusammenarbeiten? Es gibt Kooperationen in der Kultur. Wir stimmen verkaufsoffene Sonntage aufeinander ab. Es gibt viel Potenzial für noch mehr Zusammenarbeit – die muss dann aber auch gegenseitig stattfinden. Wenn mein Parteifreund Kurt Pirmann in Zweibrücken laut äußert, dass er alles an Firmen aus der Umgebung abwerben will, kann das keine Basis für eine gute Zusammenarbeit sein. Dazu kriegt er von mir auch durchaus mal ein paar Takte gesagt. Trotzdem war und ist unsere Kooperation wichtig und sinnvoll – gerade auch in Verkehrsfragen. Mit den Zweibrücker Plänen auf der Truppacher Höhe haben Sie ein Problem? Ich halte dieses Vorhaben für fatal. Ich habe nie verstanden, warum Homburger Geschäftsleute so massiv gegen die Enklerplatz-Bebauung waren – das ist doch mitten in der Innenstadt. Hätten wir das irgendwo auf die Grüne Wiese setzen wollen, hätte ich den Protest nachvollziehen können. Schauen Sie sich die Zweibrücker Innenstadt an – die scheint mir nicht sehr gut aufgestellt zu sein. Da nutzt der enorme Kundenzuspruch im Outlet am Flughafen gar nichts. Welche Meinung haben Sie zur Reaktivierung der Bahn nach Zweibrücken? Bei diesem Thema bin ich derzeit emotionsfrei. Wir haben viel dafür getan, dass sie möglich bleibt – auch bei der Trassenführung für unsere Umgehungsstraße B 423. Jetzt warten wir die Kosten-Nutzen-Analyse ab: Wenn die zeigt, dass die Reaktivierung Sinn macht, unterstütze ich das. Wenn sie aber ergibt, dass das Projekt finanziell deutlich verheerend wäre, muss man sich von unerfüllbaren Wünschen auch mal trennen können. Auf jeden Fall wollen Sie aber das frühere DSD-Industriegelände neben dem Homburger Forum neu beleben? Dieses wichtige Areal liegt seit 15 Jahren brach. Es ist leider kein städtisches Eigentum. Wir können aber über Baurecht und die Entwicklung der dort künftig verlaufenden B 423-Umgehung eine Menge tun. Diese beiden Projekte sind eng miteinander verknüpft. Das DSD-Gelände halte ich für eine der vorrangigsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode. Seit Jahresbeginn kann Oberbürgermeister Karlheinz Schöner krankheitsbedingt sein Amt nicht ausüben. Deshalb fällt Ihnen und Bürgermeister Klaus Roth (CDU) jetzt noch mehr Verantwortung zu. Wie funktioniert das? Lieber hätte ich es gesehen, wenn wir in diese Situation nicht geraten wären – wenn mein mir persönlich sehr verbundener Oberbürgermeister Karlheinz Schöner gesund geblieben wäre. Zum Glück ist er deutlich auf dem Weg der Genesung. In der Tat hat sich aber meine Zusammenarbeit mit Klaus Roth sehr gut entwickelt. Wir arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen, haben beide die Stadt im Blick. Da geht’s nicht um Parteien und Wahlen. Manche Leute meinen ja, ich hätte als Beigeordneter besonders viel Zeit für den Wahlkampf – das Gegenteil ist aber der Fall. Denn spätestens seit Karlheinz Schöners Erkrankung sind wir im Rathaus noch viel mehr mit Arbeit eingedeckt. (ghm)