Kreis Südwestpfalz B 10, BUND und ein Boykottaufruf

Zwei Monate vor der Landtagswahl liegen bei manchen Beteiligten die Nerven blank. Anders ist kaum zu verstehen, wie olle Kamellen Annweilers Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) so sehr in Rage bringen, auch wenn der durchaus für sein aufbrausendes Temperament bekannt ist. Was ist passiert? Ulrich Mohr, Sprecher des BUND in der Südpfalz, übte gestern heftige Kritik am Neuzuschnitt des Wahlkreises 48, weil damit die Pirmasenser Befürworter des B-10-Ausbaus die Oberhand gewönnen. Gehört der Kampf gegen diesen vierspurigen Ausbau doch zu Mohrs liebsten Steckenpferden. Nun ist das Thema Wahlkreiszuschnitt nicht eben neu. Die Verbandsgemeinde Annweiler wurde aus dem Wahlkreis 49 (Südliche Weinstraße) herausgelöst und dem Nachbarwahlkreis Pirmasens zugeschlagen. Die Begründung, dass die Bevölkerung im Wahlkreis Pirmasens geschrumpft ist, ging auf einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zurück. Doch an diesem Neuzuschnitt gab es wiederholt Kritik. Verbandsgemeinderat und Stadtrat Annweiler verabschiedeten 2014 einstimmig, also auch mit den SPD-Stimmen, eine Resolution dagegen. Dies begründeten sie nicht nur mit der geografischen Entfernung zu Pirmasens, sondern auch mit inhaltlichen und strukturellen Unterschieden der Regionen. „Die Bürger der VG Annweiler fühlen sich von einem Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Südwestpfalz absolut nicht vertreten. Durch die geplante Wahlkreisänderung wird das Stimmrecht der Bürger der VG faktisch entwertet“, hieß es in der Resolution. Mohr legt jetzt nur noch ein kleines Schippchen drauf: Dem Queichtal drohe eine totale Entmündigung in Verkehrsfragen. Es werde Pirmasenser Vormündern unterstellt, schimpft der streitbare BUNDler und argumentiert, dass die drei aussichtsreichsten Landtagskandidaten Thomas Weiner (CDU), Edeltraut Buser-Hussong (SPD) und Steven Wink (FDP) allesamt Pirmasenser „und glühende Anhänger des nutzlosen Ausbaus der B 10 zur Pfälzerwald-Autobahn sind“. Mit dem Neuzuschnitt des Wahlkreises 48 treibe die Landesregierung, die, was den SPD-Teil angeht, bekanntlich ebenfalls für den Straßenausbau ist, „trickreiche und unerträgliche Machtpolitik“, schimpft Mohr. Dieselbe Landesregierung habe den Menschen im Queichtal auch schon mit einem Gefälligkeitsgutachten vormachen wollen, dass eine Umleitung des Schwerlastverkehrs und damit deren spürbare Entlastung nicht möglich sei. SPD-Mann Wollenweber reagierte gestern prompt. Bisher habe er Mohrs Meinungsäußerungen zumindest respektiert. Für die neueste Verlautbarung gelte dies aber nicht. Mohrs Aussagen seien „grenzwertig unverschämt“ und er spreche Mohr „jetzt und für die Zukunft ab, für die von mir vertretene Kommune und insbesondere für meine Person zu sprechen, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, dies für ,die Ausbaugegner’ zu tun“. Und warum die ganze Aufregung? Nun, Mohr orakelt, dass „dem Vernehmen nach“ nicht wenige Wahlberechtigte in der Verbandsgemeinde Annweiler auf eine Stimmabgabe am 13. März verzichten wollten – „als stille und einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen“. Dieser potenzielle Wahlboykott dürfte wohl des Pudels Kern sein. Immerhin ist Wollenweber B-Kandidat von Buser-Hussong , doch der Wahlkreis war zuletzt von CDU-Mann Thomas Weiner gewonnen worden. Für die SPD kommt es auf jede Stimme an. Übrigens: Wollenweber, der nach seiner Niederlage bei der Wahl zum Verbandsbürgermeister von Annweiler 2010 ins Bildungsministerium wechselte, hatte die Wahlkreisrefom selbst so kommentiert: „Ich sag’s nur ungern. Aber einen größeren Unsinn habe ich von dieser Landesregierung noch nicht gehört. “