Kreis Südwestpfalz Arbeitslose: Kreis soll Chance nutzen

Am Montag (15 Uhr, Kreistagssaal) vergibt der Kreisausschuss Südwestpfalz eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die Grünen kritisieren allerdings, dass der Kreis wie in den vergangenen Jahren allein darauf setze, mit Coaching-Angeboten sowie Förderkursen die Empfänger von Arbeitslosengeld II zu aktivieren.

„Diese aus unserer Sicht völlig wirkungslosen Maßnahmen dürfen nicht einfach so Jahr für Jahr fortgeführt werden, nur weil dafür Mittel bereitgestellt werden“, so Bernd Schumacher, Sprecher der Fraktion Grüne/Linke im Kreistag Südwestpfalz und Kreisvorsitzender der Grünen. Er fordert den zuständigen Beigeordneten Peter Spitzer (SPD) dazu auf, in der Sitzung Vorschläge vorzulegen, wie das vom Bundestag beschlossene neue Programm für Langzeitarbeitslose im Kreis umgesetzt werden soll. Der Kreis erhalte aus diesem Teilhabe-Chancen-Gesetz erhebliche Mittel, mit denen längere Zeit beschäftigungslose Leistungsberechtigte künftig staatlich gefördert den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen sollen. „Das kommunale Jobcenter des Kreises muss dafür sorgen, dass schnellstmöglich mit Lohnkosten-Zuschüssen im geförderten Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtige Jobs für Menschen geschaffen werden, die seit sieben Jahren oder länger keine Beschäftigung hatten. So könnte endlich eine dauerhafte Erwerbsperspektive für die Betroffenen entstehen“, so Schumacher. Dazu müsse das Job-Center das Interesse etwa der Kommunen und aller weiteren Akteure am Arbeitsmarkt – Firmen, Institute, Verbände – abfragen, damit zielgerichtet für dieses Arbeitsmarktsegment geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten sowie persönlicher Bildungs- und Qualifizierungsbedarf identifiziert und gedeckt werden können. „Notwendig ist aber auch, dass die Jobcenter endlich damit beginnen, für und mit den Betroffenen ein passgenaues Profil zu entwickeln.“ Das Programm eröffne Perspektiven und Chancen sowohl für Arbeitgeber als auch für beschäftigungslose Menschen und für Kommunen, die mit diesen geförderten Arbeitsplätzen notwendige öffentliche Arbeit durchführen könnten. „Der Kreis und das kommunale Jobcenter sollten diese Chancen auch nutzen“, so Grünen-Chef Schumacher