Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Die Sicht der Fraktionen

„Wir können nicht alles tun, wir müssen aber alles tun, was wir können.“ Mit einem Zitat des früheren US-Präsidenten Bill Clinton begann Sebastian Kirchner (CDU) seine Stellungnahme zum Etat. Normalerweise sei der Haushalt das wesentliche Element der kommunale Selbstbestimmung. Doch inzwischen sei der größte Teil fremdbestimmt. Kirchner kritisierte die Landesregierung. Man müsse nur nach Baden-Württemberg schauen, dort seien die Kommunen weit weniger verschuldet als in Rheinland-Pfalz. Kirchner nannte als Beispiel die Integrationspauschale, die der Bund an die Länder zahlt. Mainz behalte zwei Drittel für sich, obwohl die Kommunen die Hauptlast tragen müssten. Die Politik der klebrigen Finger werde in Mainz immer mehr praktiziert. Bei Kirchners Ausführungen habe er lachen müssen, sagte Hans-Peter Geiger (SPD). Keine Kommune in Rheinland-Pfalz profitiere so von den Zuschüssen aus Mainz wie Bad Bergzabern. Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Geiger kündigte an, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein werde, wenn die Vorbereitung zur Haushaltsdebatte ähnlich mangelhaft sei wie in diesem Jahr. Er habe noch nie einen Haushaltsentwurf mit so vielen Fragezeichen gesehen. Nur dank Sandra Bodenseh von der VG-Finanzabteilung hätten offene Haushaltspositionen nach mühseligen Diskussionen mit Zahlen gefüllt werden können. „Man kam sich vor, wie auf einem Basar. Eine ähnlich unprofessionelle Vorbereitung werden wir nicht mehr tolerieren“, sagte Geiger. Hermann Augspurger (FWG) nutzte die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit Stadtbürgermeister Ludwig. „Als sie, Herr Bürgermeister, sich vor drei Jahre zur Wahl stellten, versprachen sie, den Haushalt zu sanieren. Nun liegt ihr dritter Haushalt vor. Dieser zeichnet sich durch drei Dinge aus: keine Innovation, höheres Defizit und fehlende Perspektiven“, sagte Augspurger. Vieles, was Ludwig als erfolgreiche Politik verkaufe, klinge imposant. Das täusche aber über die Tatsache hinweg, dass Vieles, was zum normalen und nicht öffentlichkeitswirksamen Handwerk gehöre, liegen bleibe. Auch würden Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt. Die FWG lehnte den Etat ab. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, forderte Ursula Schulz (Grüne). Schließlich müsse man den Bürgern Rechenschaft ablegen. Ohne Investitionen gehe es nicht, deshalb sei etwa die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark richtig. Dringend geboten sei aber auch eine Verbesserung des Fahrradwege-Netzes. Unbefriedigend sei auch die Versorgung mit schnellem Internet, da gebe es großen Nachholbedarf. Abgelehnt hat Heike Grill (FDP) den Haushalt. Sie sieht die Offenlegung des Erlenbachs kritisch. Die Kosten seien zu hoch. Das Geld solle lieber in eine neue Kita investiert werden. Grill kritisierte, dass der Etat erst Ende April verabschiedet werde. In anderen Kommunen gehe das viel schneller. „Wir müssen es schaffen, den Haushalt in Zukunft Ende Februar zu verschieden“, meinte Grill. |jpa