Kreis Südliche Weinstraße Gefahren des Nato-Befehls

„Da muss man hierher kommen, um darüber sprechen zu können,“ sagte Willy Wimmer, der am Samstag Gast bei den Pleisweiler Gesprächen in der voll besetzten Nonnensuselhalle war. Passen eine Bundeswehr und die Nato als Aktionsbündnis zusammen, war das Thema des Nachmittags, zu dem Albrecht Müller (SPD) den CDU-Mann eingeladen hatte.

Der 71-jährige Rechtsanwalt Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an, war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU. „Es gab in Deutschland schon eine andere Perspektive als Militäreinsätze, wir sollten fordern, dass die Verhandlungsformate, die wir haben, genutzt werden, um die Probleme zu lösen“, so die Forderung Wimmers. Seine große Sorge gilt dem Parlamentsvorbehalt für die Einsätze der Bundeswehr, der in seinen Augen auf dem Nato-Gipfel im September diesen Jahres gekippt werden soll. Will heißen: Die Bundesregierung verlöre dann die Entscheidungsgewalt über die Bundeswehr, die unter die Befehlsgewalt der Nato gestellt würde. „Wer bewahrt uns dann davor, dass die Bundeswehr unter Nato-Befehl nicht auch im eigenen Land eingesetzt wird?“, so Wimmer. Kritik ging auch an Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Aussage, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. „Ich hätte mir gewünscht, dass Gauck die Charta der Vereinten Nationen als seinen Maßstab betrachten würde“, so Wimmer. Sich an „Geist und Buchstaben“ des Völkerrechts zu halten, sei das Gebot der Stunde: „Ich war platt, als die Kanzlerin zur Ukraine von Völkerrecht gesprochen hat.“ Kosovo, Irak, Afghanistan, Ukraine. Überall sei Völkerrecht gebrochen worden. „Wir haben beide den Aufbau von Strukturen der produktiven Zusammenarbeit und der Sicherheit in Europa und Russland begleitet“, so Albrecht Müller, der unter anderem Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt war. Heute initiiert der Autor unter anderem die Nachdenkseiten, eine Webseite zur kritischen Meinungsbildung. „Die entscheidenden Kräfte in den USA könnten die Welt und inzwischen auch Europa in einen Krieg stürzen“, ist die Sorge Müllers. Die Satcom Station in Pleisweiler, eine von zwei Stationen der Nato in Deutschland, sei für ihn auch ein Beleg dafür, das Deutschland entgegen öffentlichen Zusicherungen an mehreren Kriegen beteiligt war und ist. Viele Zuschauer wollten wissen, was man konkret tun könne, um die Entwicklung zu ver- oder zu behindern. „Rücken sie den Politikern auf die Pelle. Sagen sie ihre Meinung, das ist nach meiner Erfahrung eine wirksame bürgerschaftliche Reaktion“, war die Empfehlung Wimmers. Das Duckmäusertum habe in diesem Land zugenommen wie eine Rattenplage. „Das ist der Untergang unserer Gesellschaft“, so Wimmer. „Wir müssen uns damit beschäftigen, ich habe Kriegsangst, weil die Entscheidungen weit weg getroffen werden“, so Müller. (pfn)